Zur Berichterstattung über die Koalitionsbildung aus Union und SPD (Politikteil):
Die Rede von Helmut Schmidt vom 5. Juni 1986 in Berlin ist aktueller denn je:
„Glaubwürdigkeit der Institutionen und handelnden Personen ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Überlebensfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft und eines demokratischen Staates. Demokratie braucht Vertrauen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass in einem funktionierenden demokratischen System das Vertrauen in die Institutionen und die handelnden Personen der Politik eine Grundlage des Zusammenhalts der Gesellschaft bildet. Wenn dieses Vertrauen verloren geht, verliert auch die Demokratie ihre Funktionsfähigkeit.“
Dieses Vertrauen haben die handelnden Parteien verspielt. Die Union hatte es groß angekündigt und macht nun einen Rückzieher: CDU-Chef Merz erklärt die versprochene Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen plötzlich für „nicht fix“. Dabei war genau diese Steuerentlastung ein zentrales Versprechen im Koalitionsvertrag mit der SPD. Jetzt wird schon mit angeblich knapper Haushaltslage argumentiert – ausgerechnet in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und einer quasi ausgehebelten Schuldenbremse.
Wer immer noch glaubt, Union und SPD würden Politik für den deutschen Mittelstand machen, dem ist nicht mehr zu helfen. Noch bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt, tut sich zwischen den Koalitionspartnern ein tiefer Graben auf. Während die SPD weiter auf Umverteilung und Steuererhöhungen für Leistungsträger setzt, taktiert die Union und verweigert jede klare Aussage. Von Verlässlichkeit keine Spur – nur vage Absichtserklärungen. Die SPD übernimmt das Finanzministerium und wird jedes unternehmerfreundliche Vorhaben erbarmungslos blockieren.
Christian Lorenz
Großkarolinenfeld