Zur Berichterstattung über die Regierungsbildung im Politikteil:
Den von der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland gewünschten und wirklich dringend notwendigen Politikwechsel wird es mit der SPD nicht geben. Die Zahl der Enttäuschten wird immer größer. Die AfD hat mittlerweile die Union überholt!
Unser Wohlstand, unsere hohen Lebensansprüche und unser System der sozialen Sicherheit hängen von der Leistungsfähigkeit und Ertragskraft unserer Wirtschaft ab. Absolut unverzichtbar und überfällig ist endlich eine geordnete Zuwanderung mit mehr Arbeitsmigration und deutlich weniger Problem- und Sozialmigration.
Mittlerweile ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas. Deshalb täten unsere gewählten politischen Entscheidungsträger erst einmal gut daran, wenn sie möglichst bald die marode Infrastruktur bei uns in Deutschland retten würden und erst dann die Welt.
Außerdem benötigen wir endlich eine für uns normale Bürger wieder klar erkennbare und fühlbare echte Stärkung der inneren Sicherheit mit weniger Täterschutz und mehr Opferschutz.
Leistungseinkommen sind wichtiger als Übertragungseinkommen und Transferleistungen. Der Sozialstaat lebt von der Leistungskraft und dem Leistungswillen seiner Bürger und Volksvertreter, nicht von der Umverteilungsmasse und den schuldenbasierten Umverteilungsfantasien von Links-Grün. Menschen, die arbeiten und sich an die Regeln halten, sind in Deutschland oftmals die Dummen.
Dr. Franz Heistracher
Bad Reichenhall
Noch kein Bundeskanzler hat, bevor er das Amt überhaupt angetreten hat, schon so viele Wahlversprechen gebrochen und ist so beschädigt wie Friedrich Merz. Und mit dieser Vorschädigung will er Deutschland die nächsten vier Jahre regieren. Prost, Mahlzeit. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts will er mit den Mitteln der 80er-Jahre bewältigen.
Seine Prioritäten sind ja ziemlich klar. Die Rückabwicklung der Wahlrechtsreform steht ganz oben und beschert uns in Zukunft wieder höhere Kosten für unseren Bundestag. Erst mal die Partei befriedigen.
Ansonsten das Gleiche wie immer. Die Rentner glücklich machen mit einer 48 Prozent Rentengarantie, die keiner bezahlen kann, dafür aber Sozialleistungen für die arbeitsfähige Bevölkerung streichen.
Und dann noch 2000 Euro steuerfrei pro Monat Dazu-Verdienst. Das hätte jeder Arbeitnehmer auch gerne, aber für die gibt es in naher Zukunft massive Steuererhöhungen und drastisch steigende Sozialabgaben. Bildung kommt wieder mal nicht nennenswert vor. Und die AfD soll jetzt wie jede andere Partei behandelt werden, nachdem man auch schon eine Abstimmung zusammen gewonnen hat. Hat sich Jens Spahn den Kopf gestoßen?
Die AfD-Wähler sollten behandelt werden wie mündige Wähler und Bürger und ihre Sorgen und Nöte sollten ernst genommen werden. Aber die AfD als Partei zeigt ja in Thüringen jetzt schon, wie sie mit Macht umgeht. Und eine Partei, die unsere Demokratie abschaffen will, gehört mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unseres Rechtsstaates und vor allem in der politischen Debatte bekämpft.
Die Unionsparteien haben das offensichtlich nicht verstanden. Daher hoffe ich sehr, dass die SPD-Basis noch einen Funken Anstand besitzt und dem Koalitionsvertrag in der vorliegenden Form nicht zustimmt.
Ulrich Eiwan
Amerang