Zum Kommentar „Nur die SPD kann der AfD den Weg abschneiden“, Politikteil:
Die SPD hat bei dem ausgehandelten Koalitionsvertrag den notwendigen Kompromissen im Zusammenhang mit Änderungen beim Bürgergeld und Asylverfahren zugestimmt, damit sie in einer gemeinsamen Regierung mit den Unionsparteien unsere Demokratie stabilisieren können. Was den Mindestlohn von 15 Euro pro Arbeitsstunde betrifft, gebe ich Matthias Miersch vollkommen recht, dass die Politik eingreifen muss, sollten die Arbeitgebervertreter in der Mindestlohnkommission eine entsprechende Anpassung blockieren. Als aktiver Gewerkschafter sehe ich da keinerlei Eingriffe durch die Politik in die Tarifautonomie, weil es ja um eine Lohnuntergrenze geht (auf Basis einer 40-Stunden-Woche ein monatliches Gehalt von rund 2600 Euro brutto; ein sehr niedriges Gehalt!). Besonders eigenartig ist, dass konservative Politiker und auch die Arbeitgeberseite beim Mindestlohn immer wieder auf die Tarifautonomie hinweisen, aber wenn Unternehmen durch Union Busting zielgerichtet ihre Beschäftigten daran hindern, dass diese nach ordentlichen Tarifverträgen bezahlt werden, hört man von dieser Seite nichts! Und speziell für diesen relativ gewerkschafts- und tarifvertragsfreien Bereich ist ein Mindestlohn von 15 Euro dringend erforderlich und wenn nicht anders möglich, auch mit politischem Druck.
Johannes Breitner
Bad Aibling