Zum Bericht „Normalisierung ist vom Tisch – Wie geht es mit der AfD in der Region weiter?“ (Politikteil):
Der Artikel beleuchtet nachvollziehbar die Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD. Eine klare demokratische Haltung ist erforderlich, wenn eine Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Ein Verbot der AfD halte ich dennoch nicht für den richtigen Weg. Es wäre juristisch schwer durchsetzbar und könnte kontraproduktiv wirken, indem es die politische Spaltung vertieft.
Stattdessen sollten gemäßigte Mitglieder der AfD, besonders in den Kommunen, ernsthaft überlegen, ob sie sich nicht aus dieser Partei lösen. In kommunalen Fraktionen gibt es viele Möglichkeiten, sich sachorientiert einzubringen – auch ohne dem Verdacht zu unterliegen, eine demokratiefeindliche Haltung zu unterstützen. Auch viele AfD-Wähler haben aus Protest gewählt. Dies verdient Respekt. Aber die wenigsten dürften bewusst eine Partei unterstützen wollen, deren Ausrichtung demokratische Grundwerte infrage stellt.
Entscheidend wird auch sein, wie die derzeitige Regierung mit globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Migration und sozialer Gerechtigkeit als auch der Wirtschaftspolitik umgeht. Gelingt es, bürgernah, humanistisch und transparent zu handeln, könnte sich manche Protesthaltung wieder in Vertrauen verwandeln. Dann wird es sinnvoll erscheinen, Kräfte auf demokratische und bürgerorientierte Parteien zu konzentrieren – im Sinne eines stabilen und offenen Gemeinwesens.
Reiner Hellbach
Kolbermoor