Zu den Berichten über die steigenden Kosten für die Verteidigung (Politikseite):
Jetzt sollen wir fünf Prozent vom Bundesinlandsprodukt (BIP) für Verteidigung ausgeben – und alle Regierungsparteien werden wohl mitmachen. Das BIP in der Bundesrepublik beträgt rund 4300 Milliarden Euro im Jahr. Fünf Prozent davon sind rund 215 Milliarden. Das entspricht etwa der Hälfte der jährlichen Staatseinnahmen von 464 Milliarden Euro und würde im Jahr allein bei drei Prozent Verzinsung Ausgaben von 6,5 Milliarden erfordern. Die Schulden und Ausgaben würden sich jedes Jahr um den gleichen Betrag erhöhen.
In zehn Jahren hätten wir etwa den fünffachen Betrag der Steuereinnahmen an Schulden und müssten im Jahr so etwa 40 Milliarden Euro allein an Zinsen ausgeben. Und dann sind dann ja auch noch rund 1700 Milliarden Euro Schulden aus anderen Sondervermögen zu begleichen. Wer soll das bezahlen? Das sind wohl unsere Kinder und Enkel.
Aber auch unsere Regierung muss sparen – und das will man vor allem bei den Sozialausgaben. Das wird aber nicht reichen, zumal man diese eingesparten Beträge wieder ausgeben muss, um die Steuererleichterungen für Besserverdienende und Unternehmen aufzubringen. Der Wahnsinn. Viele Bürger werden damit nicht einverstanden sein und bei den folgenden Wahlen zu Rechten und Linken abwandern. Wir werden immer extremer.
Nebenbei: In seinem Kommentar fordert Mike Schier, dass die Anzahl der Waffensysteme reduziert und mehr Waffen im Ausland gekauft werden sollen, um Kosten zu sparen. Im Bericht von Marc Beyer auf der gleichen Seite wurde berichtet, dass unser Herr Söder fordert, dass in Bayern mehr Systeme entwickelt und Waffen produziert werden. Wie passt das zusammen?
Paul Schmidt
Marquartstein