Zehn-Punkte-Plan für Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steigt in ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Luftwaffe, um nach Litauen zu fliegen. Foto dpa
Zum Bericht „Etwas bessere Noten für Merz“ (Politikteil):
Wenn ich Kanzler geworden wäre, hätte ich folgende Dekrete erlassen:
1. Im Kampf gegen Geldwäsche wird nach dem Vorbild Italien die Beweislastumkehr eingeführt. Heißt: Der Beklagte muss nachweisen, dass sein Vermögen aus legalen Geschäfte