Zum Bericht „Etwas bessere Noten für Merz“ (Politikteil):
Wenn ich Kanzler geworden wäre, hätte ich folgende Dekrete erlassen:
1. Im Kampf gegen Geldwäsche wird nach dem Vorbild Italien die Beweislastumkehr eingeführt. Heißt: Der Beklagte muss nachweisen, dass sein Vermögen aus legalen Geschäften erworben wurde. Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, wird das gesamte Vermögen beschlagnahmt.
2. Jeder Bauträger muss eine Bankbürgschaft vorweisen können, damit im Falle einer Insolvenz das Objekt fertiggestellt werden kann.
3. Ausnahmslos zahlen alle, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete, in die Sozialkassen ein.
4. Umweltverschmutzung wie zum Beispiel Zigarettenkippen, Fastfood-Abfälle und so weiter wird mit hohen Geldstrafen nach dem Vorbild von Singapur geahndet.
5. Aufgrund der neuesten und vorangeschrittenen Forensik muss es möglich sein, einen freigesprochenen Angeklagten erneut anzuklagen, wenn neue Beweise vorliegen. Mord darf nicht ungeahndet bleiben.
6. Kopfhörer im öffentlichen Straßenverkehr werden verboten beziehungsweise deren Nutzung mit einem Bußgeld geahndet.
7. Die öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten ARD und ZDF dürfen nur noch zehn Prozent der Sendezeit diesen unerträglichen Krimimüll senden.
8. Für drei Jahre wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen auf 120 Kilometer pro Stunde als Test eingeführt und danach neutral bewertet.
9. Jedes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr muss eine „Blackbox“ haben wie zum Beispiel in Flugzeugen, die im Falle eines Unfalls oder eines Fehlverhaltens von der Polizei ausgelesen wird.
10. Dashcams in den Fahrzeugen sind erlaubt und müssen uneingeschränkt als Beweismittel verwendet werden.
Leider bin ich nicht Kanzler geworden, deshalb wird sich auch nichts ändern.
Jürgen Breuer
Heldenstein