Zum Kommentar „Dobrindts wichtiges Grenzsymbol“ von Christian Deutschländer und die laufende Berichterstattung über die Asylpolitik (Politikteil):
Wenn ein bankrottes Unternehmen für einen symbolischen Euro verkauft wird, dann handelt es sich beim „Grenz-Symbol“ um sehr teure Symbolpolitik, eben weil es nur für Bilder und Schlagzeilen in den Medien reicht, aber den Steuerzahler viel, viel Geld kostet.
Wenn diese Symbolpolitik als Signal wirken soll, kommt sie zu spät und war nicht notwendig. Die Flüchtlingszahlen sind bereits vorher gesunken. Da muss man kein Signal hinterhersenden. Das ist, wie wenn man nachträglich eine Ampel auf Grün stellt, damit der Fahrer nicht bei Rot über die Ampel gefahren ist. Ein Urteil ist ein Urteil, egal ob es sich auf einen Einzelfall bezieht. Wenn ein Richter in einem Rechtsstaat nach geltendem Recht ein Urteil fällt, dann schießt sich niemand selbst ins Knie. Ja, wo leben wir denn?
Die klagende Somalierin ist eben nicht von Belarus über Polen springend mithilfe deutscher NGOs in Deutschland vor einem grünen Richter gelandet, der „wunschgemäß“ für sie entschied. Lesen Sie bitte diesen Satz einem deutschen (roten, grünen, schwarzen, gelben …) Richter vor, Herr Deutschländer, und beobachten Sie seine Reaktion genau. Es haben sich auch nicht nur „Bundes-Grüne“ zu Wort gemeldet. Politik ist kein absurdes Theater (oder doch?). Ja, es handelt sich um ein Einzelurteil und es hat Signalwirkung, aber nicht in dem Sinne, wie Herr Deutschländer hofft. Der Schuss geht nach hinten los.
Hans Winhart
Ostermünchen
Bei einem Bericht wurde offenbar versehentlich ein Teil abgeschnitten. Wie wäre es sonst zu erklären, dass kein Wort über die Entwicklung des Linksextremismus (Herr Dobrindt zeigt auf dem Bild sogar ein Diagramm dazu) verloren wird, obwohl laut erstem Absatz auch diese Gruppe einen gestiegenen Zulauf erlebt hat. Auch fehlt eine Erwähnung des sogenannten „politischen Extremismus“, der laut Tagesschau-Bericht ebenfalls zugenommen haben soll, mit Erläuterungen, was darunter genau subsummiert wird.
Oder glauben Sie etwa, dass Sie durch Totschweigen des Links- und „Grün“-Extremismus den Zulauf zu rechten und islamistischen Gruppen irgendwie reduzieren können? Ich bin im Gegenteil davon überzeugt, dass es keinen „guten“ Extremismus gibt und nur Ausgewogenheit, Aufrichtigkeit und eine kritische Haltung gegenüber jeder Art von Extremismus helfen können, Unzufriedene, egal von welcher Seite, in die konstruktive politische Mitte zurückzuholen.
Patricia Steindl
Stephanskirchen
Über das Hickhack wegen der Zurückweisungen an den Grenzen kann ich mich nur wundern. Dublin III legt die Kriterien fest, nach denen ein Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist. Grundlage für ein Asylverfahren ist die Bestimmung, dass derjenige Mitgliedstaat, indem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss. Das bedeutet doch, dass ein Flüchtling, wenn er Deutschland betritt, schon aus einem EU-Land kommt. Somit ist dieser Staat für das Asylverfahren zuständig. Der Flüchtling kann (muss) zurückgewiesen werden.
Ein Gericht stellt nun fest, dass die Zurückweisung nicht rechtens ist. An so einem Machwerk muss man doch zweifeln. Die EU-Kommission und das EU-Parlament mit ihren Rechtswissenschaftlern sollten es doch hinbekommen, statt einer dysfunktionalen Verordnung, ein „eineindeutiges“ Vertragswerk vorzulegen. Aber eher geht ein Elefant durch ein Nadelöhr! Hoffentlich argumentiert Alexander Dobrindt diesmal besser als bei der Pkw-Maut. Natürlich ist kein Mensch illegal, er kann aber illegal eine Staatsgrenze überschreiten.
Lieselotte Mairoll
Kolbermoor