Zum Bericht „AfD-Verbot wird von der SPD und den Grünen gefordert“ (Politikteil):
Selbst wenn sich ein Bundesrichter traut, eine Partei mit teilweise 30 Prozent Wähleranteil zu verbieten, wird sich wenig ändern. Denn schnell ist eine Ersatzpartei gegründet und frustrierte Anhänger könnten wie in den USA nicht nur auf die Straße, sondern auch zu den Richtern gehen.
Regierungspolitiker, aber auch Oppositionspolitiker hängen an ihren Jobs, wo monatlich zwischen 15000 und 30000 Euro aufs Konto fließen. Wo sonst verdient man so viel Geld ohne (Fach-)Ausbildung? Daher wird alles in Bewegung gesetzt, um den Gegner zu schwächen, wie zum Beispiel ein Gutachten gezaubert, das fast nur aus Bierzelt- und Wahlkampfreden mit unschönen Aussagen besteht. Nach dem Motto „A bissl wos bleibt immer hängen“. Derzeit muss auch die Regierung erkennen, dass fast alles, was schon vor zehn Jahren Thilo Sarrazin und die AfD vorhersagten, eingetreten ist. Auch beim Ukrainekrieg wird es wie von dort gefordert nur mit erheblichen Zugeständnissen an Putin ausgehen.
Franz Oberberger
Frasdorf