Zum Bericht „Defizite bei Verteidigungsfähigkeit“ (Politikteil):
Dass Deutschland künftig fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben will, ist schon ein gewagter Beschluss. Wo jahrelang um jeden Euro für Bildung, Pflege, Klima, Energieversorgung oder den sozialen Zusammenhalt gefeilscht wird, scheint plötzlich die große Kriegskasse unbegrenzt gefüllt.
Zur Einordnung: Fünf Prozent des BIP, also fünf Prozent aller in Deutschland erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen, sind nicht fünf Prozent des Bundeshaushalts und damit der Staatskasse. Fünf Prozent des BIP sind, Stand heute, rund 250 Milliarden Euro jährlich.
Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt liegt aktuell bei etwa 470 Milliarden Euro. Man plant also, circa die Hälfte der verfügbaren Steuermittel in Rüstung zu „investieren“.
Da bin ich auf die Verteilungskämpfe mit anderen Staatsausgaben wie Bildung, Umwelt und vor allem Sozialem schon gespannt. Was kommt denn als Nächstes? Panzer statt Pflege, Raketen statt Renten?
Natürlich lebt ein Staat nicht von Pazifismus allein. Aber Rüstung ist kein Ersatz für Diplomatie – und Sicherheit entsteht nicht allein aus Bewaffnung, sondern auch aus innerer sozialer Stabilität und internationalem Ausgleich.
Wenn künftig Krankenhäuser auf Einsparlisten stehen und Schulen mit undichten Dächern Vorlesungen über „Sicherheitsinteressen“ halten müssen, ist es zu spät für die Erkenntnis: Man kann sich zwar Zerstörung teuer kaufen, aber keinen Frieden.
Die Geschichte hat gezeigt: Aufrüstung ist in den seltensten Fällen ein Garant für Sicherheit – oft aber Auslöser für neue Bedrohungsspiralen. Vielleicht sollten wir erst einmal den Bundesetat für gesunden Menschenverstand erhöhen.
Bernhard Boneberg
Rosenheim
Bundeskanzler Friedrich Merz wurde zu Recht von Didi Hallervorden wegen seiner Äußerungen zum Irankrieg Israels („Israel macht im Iran Drecksarbeit für uns alle“) verklagt. Dies zeigt, welche Einstellung BlackRock-Merz zu den Ländern der BRICS-Staaten hat. Sie sollen sich nicht entwickeln. Deutschland ist bereits vor Jahren aus dem Bau der Kernkraftwerke in Buschehr auf Druck der USA ausgestiegen und jetzt baut Russland diese Kraftwerke. Anstatt gegen viele Länder der BRICS-Staaten Sanktionen zu verhängen oder gegen Russland Kriegsvorbereitungen zu treffen, sollten wir mit den BRICS zusammenarbeiten und endlich die Jahrhunderte dauernde Kolonialpolitik beenden.
Deutschland löst seine Wirtschaftsprobleme nicht, indem wir das größte Rüstungsprogramm seit der Kriegsmobilisierung Hitlers gegen Russland starten, sondern indem wir mit den BRICS in Afrika eine moderne Infrastruktur aufbauen, sodass diese Länder unsere Freunde und kaufkräftige Handelspartner werden.
Außerdem sollte Merz wissen, dass die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine praktisch einer Kriegserklärung Deutschlands an Russland gleichkommt. Dadurch würde Deutschland wieder einmal zum Schlachtfeld des nächsten großen Krieges werden und wahrscheinlich danach nicht mehr existieren.
Stattdessen sollte er sich die Aussage von John F. Kennedy zu Herzen nehmen: „Unsere größte Gemeinsamkeit besteht darin, dass wir alle auf diesem kleinen Planeten leben. So ist Frieden das notwendige, rationale Ziel vernünftiger Menschen. Ein Prozess, eine Methode, um Probleme zu lösen. Ist Frieden letztlich nicht einfach ein Menschenrecht? Das Recht, ohne Angst vor Zerstörung zu leben? Das Recht, saubere Luft zu atmen, das Recht zukünftiger Generationen, ein gesundes Dasein zu leben.“
Gerald Strickner
Kolbermoor