Zum Bericht „Bei Migration im Stich gelassen“ (Regionalteil):
Im Zusammenhang mit der geplanten Änderung der Asylpolitik müssen als Erstes die verschiedenartigsten Landesleistungen für Asylbewerber egalisiert werden, also gleiche Asylleistungen für alle Länder. Zurzeit sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern gewaltig groß. Daher auch das natürliche Bedürfnis der Asylbewerber, sich dort anzusiedeln, wo am meisten geboten wird.
Deutschland, im Spitzenbereich mit 194 Asyl-Anträgen pro 100000 Bewohnern, zeigt sich als eines der bevorzugtesten Länder (EU: 115 Anträge pro 100000 Einwohner, Rumänien 34, Ungarn 0. Aus der großen Vielfalt an Leistungen für Asylbewerber muss ein arbeitsförderndes Optimum bestimmt werden, das dann für alle Länder gilt. Eine einseitige Überlastung würde dann verhindert und dafür eine gleichmäßige Hilfeleistung gewährleistet werden, ohne Magnetwirkung eines einzelnen Landes, wie es jetzt mit Deutschland der Fall ist.
Walter Wieland
Prien
Im Kampf gegen die illegale Migration sowie im Kampf gegen die organisierte Kriminalität machen wir spürbare Fortschritte. Mit dem Brüsseler EU-Kommissar Magnus Brunner, mit der Straßburger EVP-Fraktion und mit der CSU haben wir jetzt sehr gute Voraussetzungen, die illegale Migration spürbar zu reduzieren. Auch müssen wir jetzt für alle Richtlinien und Gesetzesvorlagen die EU-Präsidentschaft Dänemarks nutzen und die nötigen Befugnisse und Maßnahmen auf den Weg bringen.
Hans Sandner
Ampfing