Zum Bericht „SPD fordert AfD-Verbotsverfahren“ (Politikteil):
Sehr harmonisch ging es nicht zu auf dem SPD-Parteitag. Lars Klingbeil musste sich mit mageren 65 Prozent bei der Wahl zum Mit-Parteichef begnügen. Höchste Einigkeit erreichte die SPD aber bei der Forderung nach einem AfD-Verbot.
Vor einiger Zeit konnte man noch – auch von einigen Genossen – hören: „Gute Politik und wir regieren die AfD weg.“ Daran glauben die Genossen offensichtlich nicht mehr.
Vielleicht sollte dieses Verbot vom Gebot, die SPD zu wählen, flankiert werden. Das wird aber leider – aus Sicht der SPD – aber schon gar nicht funktionieren. Viele Wähler wissen: Das Politikversagen der letzten Jahrzehnte muss zu einem guten Teil auch der ehemaligen Volkspartei angelastet werden. Trotzdem hat das letzte magere Wahlergebnis wieder dazu geführt, Regierungspartei zu werden. Fast ist man geneigt, die SPD zu bemitleiden. Aber sie schaffen es einfach nicht, vernünftige Politik abzuliefern. Ein paar Jahre Opposition und Insichgehen wären vielleicht ein probates Mittel, irgendwann einmal wieder wählbar zu werden.
Gerhard Mania
Neumarkt-St.Veit
Was ist eigentlich aus dieser einst unter Helmut Schmid großartigen Arbeiterpartei geworden? Wenn man sieht, von welchen Leuten diese Partei heute geführt wird, kann einem nur noch schlecht werden. Selbst innerhalb dieser Partei wird ein Klingbeil mit 64 Prozent Zustimmung abgestraft. Anstatt bei dieser Demütigung mit Anstand zurückzutreten und sich mit der falschen Politik auseinanderzusetzen, wird wieder die abgedroschene AfD-Keule rausgeholt und ein AfD-Verbotsverfahren eingefordert. Schuld an der Misere ist man nicht selbst. Nein, es ist die Partei, welche noch nie in der Regierungsverantwortung stand. Weil sie es wagt, die Missstände in dem Land offen anzusprechen.
Am 22. Juni 1933 wurde die SPD durch die Nazis verboten – mit der Begründung, sie seien verfassungsfeindlich. Es ist das Wesen einer Diktatur oder Autokratie, dass man am Ende verbietet und diffamiert, was man auf demokratischem Wege im Rahmen des Mitbewerbs nicht besiegen kann.
Willy Brand und Helmut Schmid standen für die Interessenvertretung der arbeitnehmenden Bevölkerung – also Arbeiter, Angestellte. Heute steht die SPD für diese Leute schon lange nicht mehr, denn gewählt wird sie von den Nichtleistungsträgern der Gesellschaft. Und zwar nicht von denen, die sich nicht helfen können, sondern von denen, die sich nicht helfen wollen und sich deshalb durchs Leben helfen lassen wollen.
Es sind die Menschen, welche die Hand aufheben und sagen: „Ich habe Anspruch auf das, was du erarbeitest.“ Auch das Argument, sie seien eine Friedenspartei, hebeln sie selbst aus.
Walter Hübel
Waldkraiburg