Zum Bericht „Warten auf den Stimmungsumschwung“ (Politikteil):
Die Ergebnisse der Umfragen der Meinungsforschungsinstitute können sich nicht ändern, solange die Merz-Regierung von sozialdemokratischen Gnaden abhängt. Beim SPD-Parteitag wurde der Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit einem miserablen Wahlergebnis von 64,9 Prozent bestätigt, was er sicher dem linken Flügel der Partei zu verdanken hat.
Dies dürfte auch der Grund sein, warum Merz seine Wahlversprechen nicht eins zu eins einlösen können wird. Beispielsweise die im Rahmen der Energiewende geplante Stromsteuersenkung für alle scheiterte am Finanzminister. Dies wäre ohnehin nur als eine symbolische Geste zu werten, denn die jährliche Ersparnis von 30 bis 80 Euro pro Haushalt kann nicht so überlebenswichtig sein, wie es die Opposition darstellt.
Wenn sich die Regierung bei einem solch lächerlichen Thema nicht einigen kann, wird es bei den wirklich großen Aufgaben wie Bürgergeld, illegaler Migration, Renten-, Pflege- und Krankenversicherungsreform interessant, wie die Koalition auf einen gemeinsamen Nenner kommen möchte.
Ein weiteres großes Konfliktpotenzial steckt in der Verwendung der sogenannten Sondervermögen. Auch hierzu wurde noch wenig öffentlich. Ob die jüngst von der linken Opposition zu einem Skandal aufgeblasene gescheiterte Wahl neuer Verfassungsrichter die Durchschnittsbürger so schwerwiegend beschäftigt, kann man bezweifeln. Jedenfalls sind diese Hakeleien kein Beitrag für einen Stimmungsumschwung.
Ulrich Huber
Staudach-Egerndach