Zum Bericht „Ist ein Rentnersoli die Lösung?“ (Politikteil):
Das DIW schlägt vor, innerhalb der Gruppe der Rentner umzuverteilen. Die Rentenversicherung wird durch versicherungsfremde Leistungen systematisch geplündert. Diese Leistungen werden durch die Beiträge der Versicherten getragen, obwohl dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Allein im Jahr 2020 haben die Beitragszahler für versicherungsfremde Leistungen 37 Milliarden Euro finanziert. Die Jungen werden gegen die Alten ausgespielt! Und als Krone der Unverschämtheit soll der Soli auf alle Alterseinkünfte der Rentner (etwa die betriebliche Vorsorge) erhoben werden. Würden alle Gesellschaftsgruppen in die Rentenversicherung einzahlen, wären solche Vorschläge ganz schnell vom Tisch. Denn dann wären auch die betroffen, die diesen Unsinn beschließen können. Den gesetzlichen Krankenkassen werden auch gesamtgesellschaftliche Aufgaben aufgebürdet. Der Zuschuss für die Bürgergeldempfänger ist nicht kostendeckend und belastet nur die Versicherten, mit zehn Milliarden Euro jährlich. Wo ist hier die gesamtgesellschaftliche Solidarität?
Altersvorsorgen wie Direktversicherungen wurden 2004 plötzlich krankenversicherungspflichtig auf zehn Jahre gestreckt, was in den meisten Fällen zu Kapitalverlust führt. Wie wäre es, auch mal ein „Sondervermögen“ für eine Reform der Rentenversicherung auf den Weg zu bringen, die allen Gruppen Solidarität abfordert und langfristig für mehr Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit sorgt. Politiker, Richter und Beamte gehen auch in den Ruhestand und wir alle zahlen aus Steuermitteln hohe Altersansprüche ohne Beitragspflicht und Umverteilung. Das gönne ich uns allen.
Erich Kleinhans
Bernau