Zur Berichterstattung über den Bundeshaushalt 2025 (Politikteil):
Für den Betrieb und den Wohnsitz des Präsidenten der USA – das Weiße Haus – sind im Jahr 2025 rund eine Milliarde US-Dollar eingeplant. In Deutschland sind im Haushaltsplan 2025 für das Bundeskanzleramt 3,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das Bundeskanzleramt ist der größte Regierungssitz der Welt, er ist rund achtmal so groß wie das Weiße Haus. Warum geht es nicht ein klein wenig kleiner?
Das Verteidigungsbudget ist mit 62,2 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten im Haushalt. Die NATO hatte 2024 ein Budget von circa 1440 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Russland plant 2025 mit 149 Milliarden Euro. Ab wie viel Milliarden fühlt man sich sicher vor einem Angriff der Russen?
Der größte Posten im Bundeshaushalt 2025 ist der Bereich „Wirtschaft und Soziales“ – darin enthalten sind unter anderem 54 Milliarden Euro für das Bürgergeld und ähnliche Leistungen. Laut Statistik gehen davon 52,8 Prozent an deutsche Staatsangehörige und 47,2 Prozent an Menschen ohne deutschen Pass. Warum gibt es immer noch illegale Einreisen nach Deutschland, trotz des Dublin Abkommens der EU, das dies normalerweise verhindern sollte? Der Bundeshaushalt 2025 beläuft sich auf 503 Milliarden Euro. SPD-Chef Lars Klingbeil schließt angesichts der angespannten Haushaltslage eine Steuererhöhung nicht mehr aus. Die Bundesregierung spricht davon, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne. Doch ist es nicht vielmehr so, dass man sich politische Ideologie nicht mehr leisten kann? Eine Ideologie, die persönliche Moral über praktische Vernunft stellt und sein Wertesystem zum Maßstab über alle Menschen erhebt.
Nur mit Vernunft, Logik und Weitblick lässt sich der Sozialstaat für kommende Generationen erhalten – nicht mit Panik, Aktionismus und ideologischen Irrwegen.
Hubert Kirmaier
Edling