Zu den Berichten über Probleme in der Regierungskoalition in Berlin (Politikteil):
Unter den Überschriften „Ideenlos in den Reformherbst“ und „Sozialstaat nicht finanzierbar“ wurden die Probleme der Regierungskoalition klar benannt. Außerdem wurde ein Interview mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Roloff mit dem Titel „Wir brauchen einen Neustart“ wiedergegeben. Die Aussage des Abgeordneten war: „Klar ist aber auch, dass es mit der SPD keine Sozialkürzungen geben wird.“
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich Deutschland zu einem der großzügigsten Sozialwesen der Welt entwickelt, was wir uns nun trotz Steuereinnahmen von 950 Milliarden Euro nicht mehr leisten können. Das politische Konzept der SPD lautet dessen ungeachtet „Weiter so“, was von einem Lemming verfasst worden sein könnte.
Deutschland braucht tiefgreifende Reformen. Dabei stehen neben der militärischen Sicherheit und der Migration die Sozialleistungen im Fokus, die den größten Teil des Bundeshaushaltes verschlingen. Wenn dies nicht gelingt, werden die Rechtspopulisten die Gewinner sein.
Ulrich Huber
Staudach-Egerndach