Zu den Berichten über den Tag der Deutschen Einheit (Politikseite):
Friedrich Merz fordert eine „neue Einheit“. Eigentlich sinnvoll, aber von ihm ein echter Lacher. Über drei Jahre sinnloses Einprügeln auf die Ampel, von Einheit und verantwortungsvoller Oppositionspolitik keine Spur. Die Grünen dagegen helfen beim ersten Finanzpaket noch, bevor er überhaupt Kanzler ist. Das nenne ich verantwortungsvoll.
Von Einheit auch beim Koalitionsvertrag keine Spur. Der trug und trägt den Zwist schon von Anfang an in sich. Die GroKo hat in den paar Monaten schon mehr gestritten als die Ampel in der ganzen Regierungszeit.
Einheit bei der Wahl der Verfassungsrichter? Aber nein. Lieber den Koalitionspartner vorgeführt und eine unbescholtene Juristin verunglimpft. Vom Schaden für das Amt an sich ganz zu schweigen.
Einheit bei der Verteidigungspolitik? Ebenfalls nein. Dem Verteidigungsminister gleich in den Arm fallen, noch bevor er seinen Gesetzentwurf zur Wehrerfassung überhaupt vorgestellt hat.
Einheit kann fordern, wer selbst Einheit vorlebt. Friedrich Merz gehört nicht zu diesen Menschen. Und jetzt fordert die Union auch noch, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen. Nicht dass ich ein Fan des äußerst farb- und profillosen Herrn Steinmeier wäre, aber mir fällt im Dunstkreis der Union niemand ein, der diesem Amt die nötige Unabhängigkeit und Würde verleihen könnte, die es zum Beispiel zu Zeiten eines Herrn Weizsäcker einmal war. Das ist mittlerweile nur noch Kasperletheater.
Ulrich Eiwan
Amerang