Zum Leserbrief „Mutiger Bürgereinsatz für Demokratie“ (Leserbriefseiten):
Sind die angeklagten Protestler mutige Aktivisten oder penetrante Störer einer Ratssitzung? Staatsanwaltschaft und Amtsgericht sehen offenbar Letzteres und erließen zahlreiche Strafbefehle – auf Antrag von Oberbürgermeister Andreas März. Dieser wird nun aufgefordert, den Antrag zurückzunehmen. Ohne Erfolg – und das meines Erachtens nach zurecht. Gelebte Demokratie bedeutet auch Anerkenntnis des Rechtsstaats. Die Angeklagten hatten Gelegenheit, nach Vorbringen ihres Protestes den Saal nach Aufforderung friedlich zu verlassen. Sie hätten später auch um Entschuldigung bitten können, dass sie zu weit gingen. Aber stattdessen ist man offenbar stolz auf sein Verhalten. Hoffen wir auf salomonische Entscheidungen des Gerichts.
Thomas Riße
Rosenheim