Zum Bericht „Warum Merz schon wieder in der Falle sitzt“ (Politikteil):
Die Umfragen der vergangenen Wochen belegen, dass die große Mehrheit der Deutschen mit der Arbeit von Bundeskanzler Merz und seiner Regierung unzufrieden ist. Wichtige Themen wie die Sicherung der Arbeitsplätze, ausreichend bezahlbare Mietwohnungen und eine zukunftsorientierte Rentenreform sind noch nicht erkennbar.
Friedrich Merz hat zwar viel versprochen, aber er und seine Minister kommen mit den Problemen nicht klar. Statt die Stromkosten für alle Betriebe und Bürger zu senken, will man dies nur für einige Industriebranchen tun. Das „Sondervermögen“ soll stattdessen auch für den Agrardiesel, die Ausweitung der Mütterrente und eine Subvention der Lufthansa zweckentfremdet werden.
Es wurden auch konkrete Vorschläge für eine Rentenreform gemacht. Das Konzept von Bärbel Bas mit der Beibehaltung der Frühverrentung und von Friedrich Merz mit der Aktivrente widerspricht den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen.
Der wirtschaftliche Aufschwung wird immer mehr durch einen akuten Arbeitskräftemangel behindert. Gesunde Menschen sollten nicht mehr schon ab 63 in Rente gehen dürfen. Außerdem benötigen wir in Deutschland, wie auch im restlichen Europa, zusätzlich noch eine maßvolle Einwanderung.
Einige Spitzenpolitiker tun also genau das Gegenteil von dem, was ihnen die Fachleute geraten haben. Dies gilt übrigens auch für den Bau neuer Atomkraftwerke. Sowohl die Professorin Claudia Kemfert als auch Professor Harald Lesch raten dringend davon ab. Atomkraftwerke sind viel zu teuer, erzeugen keinen billigen Strom und stellen nach wie vor eine erhebliche Unfallgefahr dar. Das Endlager für den Atommüll dürfte entgegen den Wünschen von Markus Söder vermutlich in Bayern gebaut werden.
Michael Arends
Rimsting