Zum Bericht „Rebellen lassen Merz zittern“ (Politikteil):
Ich habe mir vor der Abstimmung der Rebellen keine Sorgen gemacht, ob sie gegen die Renten-Gesetze stimmen werden. Hier hat in jeder Hinsicht das Parteiwesen den Ausschlag geben. So weit, so gut. Aber ich habe noch nicht erkennen können, dass die „Rebellen“ sich tatsächlich mit dem Thema auseinandergesetzt haben.
Dass der Staat die Rentenversicherung ausplündert, ist seit Jahrzehnten der Fall. Dennoch greift der Bund seit 1957 auf Mittel der Deutschen Rentenversicherung zu. Die absehbare Schieflage des Rentensystems ignoriert auch die neue Bundesregierung standhaft. Zwar hat dies der Bundesrechnungshof bereits wiederholt kritisiert, das zuständige Bundessozialministerium stellte sich jedoch bisher taub.
Sogar Ministerpräsident Hubertus Heil antwortete im Jahr 2023 auf eine Bürgeranfrage selbstbewusst: „Es werden keine finanziellen Mittel der Rentenversicherung zweckentfremdet.“ Laut Angaben des Rentenexperten Otto Teufel summiert sich dieser Aderlass seit Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 bis 2022 auf ganze 988,7 Milliarden Euro. Hier nutzt auch kein Geschrei von Leuten, die ein System wie es in Österreich praktiziert wird, denn dieses System könnten wir uns überhaupt nicht leisten.
Dieter Schneider
Schleching
Bei dem Thema Rente, das Millionen Bürger betrifft, direkt oder indirekt, zeigt sich besonders gut, ob die Parteien angesichts ihrer eigenen hemmungslosen Versorgung/Überversorgung überhaupt willens sind, sich solidarisch mit denjenigen zu zeigen, die nicht über beachtliche Vermögen verfügen. Denn Letztere sind oft mithilfe derselben Parteien davon ausgenommen, zur solidarischen Finanzierung der Gesamtkosten herangezogen zu werden.
Der Blick fällt vor allem auf jene Parteien, die sich ausgerechnet dem christlichen Weltbild verpflichtet fühlen. Es ist ja so leicht, aus dem Bundeshaushalt pro Jahr rund 145 Milliarden Euro Steuergeld für die Rentner zuzuschießen, das dann überall fehlt. Aber Peanuts, wenn wir lesen, dass Deutschland mal eben für die behauptete militärische Bedrohung vier Milliarden Euro Plankosten plus eine Million Euro pro Rakete an befreundete Staaten hinblättert, obwohl wir seit Jahrzehnten zu den fähigsten Rüstungsproduzenten der Welt gehören. Nur zwei der Märchen, die man uns nassforsch auf die Nase bindet.
Matthias Fuchs
Waldkraiburg