Zum Bericht „EU kippt das Verbrenner-Aus“ (Politikteil):
Es ist geschafft. Dank des vorausschauenden Einsatzes unserer Politiker mit freundlicher Unterstützung der einschlägigen Presse wurde ein Gesetz gekippt, das es so gar nicht gab. Unsere Autoindustrie jubelt und der deutsche Michl lehnt sich erfreut zurück. Wir gehen wieder goldenen Zeiten entgegen.
Tausende von Ingenieuren werden [wieder] eingestellt, um nun hocheffiziente Verbrenner und wie durch Zauberhand erschwingliche E-Fuel-Autos zu entwickeln. Die Chinesen kaufen wieder unsere rollenden Heizungen und alle sind zufrieden. Wir sind gerettet!
Aber: Finde den Fehler! Ähnliches spielt sich beim sogenannten Heizungsgesetz ab. Auch dieses Gesetz gibt es nicht. Es bezeichnet nur eine Novelle des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) aus Merkels Zeiten. Der Kampfbegriff „Heizungsgesetz“ wurde seinerzeit von der gleichen Presse erfunden wie das sogenannte Verbrennerverbot. Welche Wirkungen diese Diffamierungen auf breite Bevölkerungsschichten ausüben, kann man an den Absatzzahlen der jeweiligen Heizungsart ablesen.
Um nicht missverstanden zu werden: Es gibt immer in allen Gesetzen Nachholbedarf, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben. Aber leider lassen sich halt die Gesetze der Thermodynamik nicht so einfach außer Kraft setzen. Auch wenn sich das so mancher Politiker wünscht.
Werner Zehetmeier
Rosenheim
Die OVB-Titelseite wurde dominiert von der fetten Überschrift „EU kippt das Verbrenner-Aus“. Sie kippt also ihre eigene Verordnung. „Gekippt“ werden normalerweise untaugliche Verordnungen oder Gesetze von einer angerufenen, übergeordneten Instanz. Durch die OVB-Überschrift wird aber der Eindruck erweckt, dass die EU tatkräftig eine umstrittene Verordnung einer anderen Instanz kippt. Dabei haben sich die EU-Abgeordneten zuerst monatelang (oder jahrelang?) mit einer Verbrenner-Aus-Verordnung beschäftigt, um nun wohl nach mindestens monatelangen Diskussionen ihre eigene Verordnung wieder zu kippen.
Wozu taugt eigentlich die gegenwärtige EU mit ihren privilegierten, hoch bezahlten Abgeordneten und Kommissaren – oft ausrangierten Politikern? Statt für alle Staaten der EU 33 Jahre nach ihrer Gründung zum Beispiel endlich eine Steuer- und Abgaben-Harmonisierung ihrer Mitgliedsstaaten zustande zu bringen, beschäftigten sich die frühere EWG beziehungsweise die jetzige EU mit der Krümmung eingeführter Gurken oder Bananen oder kürzlich mit der Anbringung der Deckel von Plastikflaschen.
Die EU muss von ihren jetzigen Regierungen endlich gründlich reformiert und von den vielen überflüssigen Bürokraten befreit werden, um sich den wichtigen Aufgaben zu widmen, bevor die frustrierten EU-Bürger schließlich Parteien wie die AfD und das Rassemblement National an die Regierung bringen, die dann zu Putins Freude die EU gleich ganz abschaffen werden. Aber wie sollen die vielen Politiker, die spätestens nach ihrer Pensionierung einen lukrativen EU-Posten anstreben, für deren Personalabbau stimmen?
Hans Kürner
Rosenheim