Zum Bericht „Experte rechnet nach Grönland-Deal mit Trump ab“ (Politikteil):
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier redet über die „regelbasierte Ordnung der westlichen Welt“. Er und andere haben gesagt, dass es ein Verstoß gegen das „Völkerrecht“ ist, wenn ein Land ein anderes angreift. Aber auch nur eine einzige Regel, das Recht erklärt, konkret benannt haben sie nie.
Es gibt kein Gesetzbuch, keine Regelsammlung, wo definiert niedergeschrieben ist, was „Völkerrecht“ und „regelbasierte Ordnung“ im Detail bedeuten. Es gibt hier lediglich Institutionen, die das Völkerrecht und die Ordnung als Ganzes vertreten: Das sind die UN, die UN-Menschenrechtscharta, die UN-Gründungscharta, die Nato.
Steinmeier und Co. sind politische Ideologen. Sie möchten sich moralisch immerzu höher stellen, als sie sind, und „kleiden“ sich mit „schönen“ Worten, denen sie eine positive Bedeutung andichten. Doch politisch handeln sie nicht nach ihren hehren hohen Worten.
Wenn Russland einen Teil der Ukraine für sich will, wenn China Taiwan will, wenn die USA Venezuela angreift oder Grönland will. Dann verstoßen sie alle bewusst gegen die Charta der UN. Es macht hier keinen Unterschied, ob der „Westen“ ein Land für sich beansprucht oder der „Osten“. Für unsere Politiker macht es einen Unterschied, denn ein Verstoß gegen das Völkerrecht wird scheinbar bei den einen geahndet, verurteilt und sanktioniert – und bei den anderen mit „sanfter“ Diplomatie beantwortet.
Die Ideologen meinen es gut aber verschlechtern die Welt, Sozialismus war nur in der Theorie gut, aber praktisch ein Desaster. Wir brauchen Vernunft und Pragmatismus in der Politik für eine bessere Welt, aber sicherlich keine Ideologen mehr in der Politik.
Hubert Kirmaier
Edling
Es gibt kaum mehr einen interessierten Mitbürger in der westlichen Hemisphäre, der über die aktuelle politische Weltlage nicht beunruhigt wäre. Diese aktuelle Welt erscheint mir wie ein Polit-Zirkus, dessen aktueller Zirkusdirektor seine devoten Politclowns nach seiner irrationalen Manier tanzen lässt. Selbst der Gouverneur von Kalifornien nennt das Verhalten europäischer Politführer erbärmlich.
Der selbstverliebte, egomanische, exzentrische Zirkusdirektor scheut nicht davor zurück, ein Zirkusprogramm zusammenzustellen, welches an Dschingis Kahn, Alexander den Großen, Napoleon oder das Römische Reich erinnert. Die Übernahme Kanadas, Grönlands, Venezuelas, Kubas, des Gazastreifens – das alles sind nur Peanuts bei diesen sogenannten Deals. Nebenbei setzt er Bestrafungen an Länder aus, die keine Eintrittskarten für seinen Zirkus kaufen.
Die USA scheinen mir aktuell einen wirtschaftlichen und politischen Abstieg durchzumachen. 40 Millionen Menschen in den USA benötigen analog zu unseren „Tafeln“ Essens-Unterstützung. Die Vereinigten Staaten von Amerika können ihre Beamten nicht mehr bezahlen und mussten den „Putzer“ Musk brutal schalten und walten lassen.
China frohlockt still und leise mit Geduld. Auch 1,5 Billionen Dollar für die Aufrüstung seiner Streitkräfte werden schmerzhafte und blamable Verluste wie in Vietnam, Afghanistan, Irak, Nordkorea nicht verhindern. Für Europa wird es höchste Zeit, ein wirksames, europäisches, politisches, wirtschaftliches und militärisches Konzept auf die Beine zu stellen.
Bernd Reinhardt
Bad Aibling