Zum Bericht „Bayern zahlt 11,7 Milliarden in Finanzausgleich“ (Politikteil):
Der Länderfinanzausgleich ist eine gute, sinnvolle Einrichtung. Er soll die unterschiedliche Finanzkraft der einzelnen Bundesländer ausgleichen. Bayern hat viele Jahre davon profitiert. Im Gegensatz zu Berlin hat sich Bayern aber sehr positiv entwickelt und ist vom Nehmerland zum Geberland geworden. Die Frage steht im Raum: Warum gibt es keinen Plan mit jährlicher Berichterstattung, in dem Berlin verpflichtet wird, sich so aufzustellen, dass Berlin in den nächsten zehn Jahren ohne den Finanzausgleich auskommt? Der mündigen Bürger fragt sich, warum ist „die Politik“ nicht willens, das bestehende Problem zu lösen? Wenn nur vier von 16 Bundesländer in den Finanzausgleich einzahlen, kann das System nicht logisch aufgebaut sein und muss dringend geändert werden.
Franz Smeets
Feldkirchen-Westerham