Zum Bericht „Drei Löwen fordern mehr Anteil“ (Politikteil):
Es gibt selten Anlass, Ministerpräsident Markus Söder zu loben, aber diesmal schon. Dieser Länderausgleich muss nach rund 60 Jahren bald enden. Dazu brauchen wir dringend die Reform der Bundesländer.
Wir müssen zum Beispiel diese Bundesländer vereinen: Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Dann Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Dann Berlin, Brandenburg und Sachsen. Dann Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen. Wir hätten dann sieben Bundesländer mit riesigen Vorteilen.
Endlich ein gewaltiger Bürokratieabbau mit hohen Milliarden Euro an Kosteneinsparungen durch die Zusammenlegungen von vielen Bürokratien wie Landesregierungen, Polizei, Schulbehörden, unzähligen Länderministerien und nachgelagerten Behörden und viele Landtagswahlen.
Auch der AfD-Rechtsextremismus im Osten wird abnehmen, wenn einige Ost- in die Westländer integriert werden. Medien müssen davor intensiv die Menschen über die Vorteile wie Kosten, Bürokratie, Vereinfachungen und so weiter informieren.
Die EU wird ein Bundesstaat mit Mehrheitsentscheidungen werden müssen, wenn wir uns ernsthaft militärisch gegen die Putins und Trumps behaupten wollen. Dann müssen wir uns um diese Belange kümmern und weniger um die Egoismen der 16 Bundesländer.
Übrigens, Ministerpräsident Söder könnten wir noch öfter loben, wenn er nicht solche absurden und kaum bezahlbaren Projekte wie Fusionsreaktoren und unzählige Mini-AKWs, die erst in vielleicht 30 Jahren voll Strom liefern könnten (wenn überhaupt), forcieren würde.
Söders Projekte sind noch absurder, weil wir wissen, dass wir in rund vier Jahren über 80 Prozent unseres Stroms aus Regenerativen gewinnen und Wasserstoff und Speichertechnik im vollen Gange sind. Da sieht man, dass Juristen keine Ahnung von Technik haben. Oder will sich Söder nur als Deutschlands Trump aufspielen?
Martin Cretnik
Prien