Zum Kommentar „Der dreiste Raubzug der SPD gegen die Mitte“ (Politikteil):
Und wieder mal eine neoliberale Pauschalverurteilung einer wichtigen Grundlagendiskussion zum Thema Sozialversicherung innerhalb der SPD. Es ist eine Unverschämtheit, etwas als dreisten Raubzug darzustellen, was bisher noch in keinerlei Gremien als Verhandlungspapier vorliegt.
In diesem Diskussionsansatz geht es der SPD in erster Linie darum, nach Möglichkeiten zu suchen, die arbeitenden Produktivkräfte von zu hohen Beitragszahlungen zu entlasten. Wir können auf Dauer unser Sozialsystem nicht überwiegend mit bestimmten Beitragssätzen aus Beschäftigteneinkommen finanzieren, deshalb müssen hier auch zwingend nicht produktive Einkünfte, wie Kapitalerträge, mit einbezogen werden.
Wie dies konkret umzusetzen ist, muss von den zuständigen Experten dann im Detail noch ausgearbeitet werden. Damit nicht Klein- und Mittelsparer zusätzlich belastet werden, müssen analog zur Kapitalertragssteuer entsprechende Freibeträge festgelegt werden.
Aber die neoliberalen Egoisten treten halt wie immer nur nach unten und schlagen in erster Linie Leistungskürzungen im System für die ärmeren Teile der Bevölkerung vor. Da sind mir die auf Solidarität basierenden Vorschläge der SPD schon wesentlich sympathischer.
Johannes Breitner
Bad Aibling