Zum Bericht „Merz: Ruck- Rede für Europa“ (Titelseite):
Die beeindruckende Ansprache des Kanzlers Merz auf der SIKO hat den verfehlten Vorstellungen, dass die USA sich von den europäischen (NATO-) Partnern abwenden wird, klar widersprochen. Im Gegenteil, man strebt eine enge Zusammenarbeit an, auch bei unterschiedlichen Wertevorstellungen. Die scharfen Anmahnungen der USA im Jahr 2019, dass wir seit 1955 (69 Jahre lang) als NATO-Trittbrettfahrer keine Beiträge in Höhe von zwei Prozent vom BIP geliefert haben und trotzdem NATO-Schutz genossen, waren berechtigt, jedoch seit 2024 hinfällig. Dies hatte zu keinem Zeitpunkt etwas mit einem NATO-Ausschluss zu tun. Real ist es äußerst logisch und von den USA klar erkannt, dass die EU mit Deutschland als geopolitisches Gleichgewicht zu China und Russland zwingend benötigt wird. Daher ist auch keine zweite französische Atommacht notwendig, die sowieso besteht. Bezüglich der Zollsituation sieht der Export-Kanzler dies anders als die USA, die in den Mehrwertsteuern von 19 Prozent gegenüber sieben Prozent in den USA eine Importerschwernis sehen, die sie ausgleichen wollen. Diese als Wirtschaftswaffe zu verwenden ist nicht sinnvoll. Recht hatte er, dass die EU, weltwirtschaftlich als zweitgrößter Staatenbund, unabhängig denken und handeln muss. Der Vergleich der Brutto-Inlands-Produkte – USA 29.298 Milliarden US-Dollar, EU 19.459, China 18.750, Deutschland 4.684, Russland 2.173 Milliarden US-Dollar – zeigt: ein Umbau der EU zu einer Föderation, ähnlich der USA, wäre fällig.
Walter Wieland
Prien