Zum Bericht „Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern“ und zum Kommentar „Ja, zur Staatsreform – am besten zu Hause“ (Politikteil):
Durch Zusammenfassung von kleineren Einheiten zu größeren, ergeben sich Synergieeffekte die aus wirtschaftlicher Sicht sowohl für Industrieunternehmen als auch für staatliche Strukturen erhebliche Vorteile generieren können. In diesem Punkt hat unser Ministerpräsident Markus Söder absolut recht.
Per se müssen größere Einheiten allerdings nicht zwingend erfolgreich sein (siehe BayWa). Zu den Vorschlägen zur Staatsreform unseres Ministerpräsidenten kann ich OVB-Kommentator Christian Deutschländer im Beitrag „Ja, zur Staatsreform – am besten zuhause“ uneingeschränkt zustimmen. „…die Mehrheiten bei regionalen Volksabstimmungen, sich selbst aufzulösen sind in diesem Leben nicht erreichbar. Auf Jahrzehnte wird Deutschland seine 16 Bundesländer behalten…“. Bayern hat von 1950 bis 1986 aus dem Länderfinanzausgleich 3,4 Milliarden Euro erhalten. 2020 wurde er auf Basis der Umsatzsteueranteile und ergänzende Bundeszuweisungen von Bund und Ländern neu geregelt und läuft bis 2036.
Es ist offensichtlich, dass unser Ministerpräsident dieses Thema so kurz vor der Wahl an die Stammtische bringen will. Aber bitte Vorsicht, wir hatten mit der Ausländermaut schon mal einen Rohrkrepierer, der den Steuerzahler rund 250 Millionen Euro gekostet hat. Die Aktionen unseres Ministerpräsidenten zur Staatsreform und zum Länderfinanzausgleich taugen eher dazu um mal wieder für ein paar Tage die Schlagzeilen der Medien zu orchestrieren.
Erfolgreiche CSU-geführte Projekte gibt es auch: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Ludwig leisten unter schwierigsten Rahmenbedingungen sehr gute Arbeit. Bisher hat sich jeder erfolgreiche Bundesinnenminister für höhere Aufgaben im Freistaat qualifiziert.
Prof. Werner Muntzinger
Flintsbach