Zum Bericht „Koalition wickelt Habeck-Erbe ab“ und Kommentar „Energiewende zu teuer“ (Politikteil):
Die Fossil-Lobby hat es geschafft. Endlich sitzt eine der ihren an entscheidender Stelle. Zuerst nur als Helferin unter Altmeier zur Vernichtung tausender Arbeitsplätze in der deutschen Solarindustrie, nun versucht sie das Gleiche als Wirtschaftsministerin mit der Windkraft und den anderen Erneuerbaren. Natürlich werden ihre Pläne von der rechts-konservativen Medienlandschaft mit einer faktenbefreiten Berichterstattung tatkräftig unterstützt.
Es ist richtig, dass wir den Betreibern zig Milliarden Euro als Ausgleich dafür bezahlen, dass sie ihren Strom abregeln. An diesen Missstand geht die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche nun ran. Das Argument: Diese Zahlungen machen die Erneuerbaren teuer und hier muss gespart werden. Lösung: Ursache und Wirkung werden einfach vertauscht.
Alle Stromkunden bezahlen seit Jahren eine Umlage für den Netzausbau. Aber warum kommt dieser nicht voran? Ein Grund ist sicherlich der massive Widerstand von rückwärtsgerichteten Politikern. Ein weiterer die zersplitterte Struktur der Netzbetreiber. Aber wo ist das Geld geblieben? Schaut man sich die Eigentümer und die Bilanzen dieser Betreiber genauer an, wird schnell klar, dass diese kein Interesse daran haben, ihre goldene Kuh zu schlachten.
Wenn die Erneuerbaren zu viel Strom erzeugen, wird abgeregelt. Gleichzeitig springen aber in den unterversorgten Regionen die teuren Fossilen-Kraftwerke an. Das ist der Missstand.
Frau Reiches Plan ist nun die Kalkulierbarkeit beim Ausbau von Erneuerbaren durch Streichung der Einspeisevergütungen zu untergraben. Wie immer geht es dabei den Rückwärtsgewandten nicht um eine volkswirtschaftlich richtige Zukunftsentscheidung, sondern nur um die Befriedigung von Lobbyinteressen. Den Fossilen wird die Einspeisevergütung natürlich nicht gestrichen.
Werner Zehetmeier
Rosenheim
Ich habe den Eindruck, dass hier Politik gemacht wird, um vor der Wahl gegebene Versprechen einzulösen. Gute Politik sollte sich an Daten, wissenschaftlichen Erkenntnissen und einem klaren, zukunftsorientierten Menschenverstand orientieren. Genau das sehe ich hier nicht.
Was als „Technologieoffenheit“ verkauft wird, ist für mich ein Erfolg der Gas- und Öllobby – politisch unterstützt unter anderem von Jens Spahn und Katherina Reiche, die ich als Sprachrohr der Gasbranche wahrnehme. Die propagierte Wahlfreiheit bedeutet vor allem, dass alte Technologien künstlich am Leben gehalten werden. Statt konsequent auf erneuerbare Heizsysteme zu setzen, öffnet man erneut die Tür für Öl- und Gasheizungen. Das führt zu mehr CO2-Ausstoß und langfristig zu höheren Kosten.
Auch die Hoffnung auf Biokraftstoff-Beimischungen überzeugt mich nicht: Die Mengen sind begrenzt, keine nachhaltige Lösung und zudem teuer.
Kritisch sehe ich auch den Wegfall der Beratungspflicht beim Austausch fossiler Heizungen. Wenn selbst diese minimale Hürde entfällt, werden viele Eigentümer nicht mehr systematisch über Alternativen wie Wärmepumpen informiert – mit absehbarem Ergebnis: neue Öl- und Gasheizungen. Steigende CO2-Preise sowie die Beimischung von E-Fuels und anderen Biokraftstoffen werden das Heizen mit Öl und Gas weiter verteuern. Spätestens in einigen Jahren werden viele Eigentümer sagen, sie könnten sich das nicht mehr leisten.
Dann wird der Staat mit Steuergeld einspringen müssen. Für mich ist das eine Fehlentscheidung, die uns künftig alle teuer zu stehen kommt.
Werner Stiglauer
Rosenheim