Zum Bericht „Blockabfertigung und Transitstreit: Nun macht Söder Druck“ (Bayernteil):
Es waren starke Worte unseres Ministerpräsidenten Richtung Österreich, er werde „Druck ausüben“ gegen die Blockabfertigung an der Grenze. Doch man fragt sich: Welches Druckmittel hat er eigentlich? Will er etwa eigenmächtig die Transitstrecke sperren und damit frontal gegen die EU-Warenverkehrsfreiheit verstoßen?
Wer Söder kennt, der weiß: Das ist „Södern“ in Reinkultur – markige Sprüche ohne rechtliche Substanz, heiße Luft im lauen Frühlingswetter. Anstatt auf Konfrontation zu setzen, sollte man die Bedürfnisse des Nachbarn ernst nehmen. Österreich will den Lkw-Transit reduzieren, weshalb der Brenner-Nordzulauf als Bahntransit geplant ist. Doch während Bayern auf Brüssel schimpft, warten die Österreicher seit Jahren darauf, dass wir bei der Infrastruktur endlich unsere Hausaufgaben machen.
In der Zwischenzeit wäre es konsequent, sich für EU-konforme Regelungen einzusetzen, die den Schwerlastverkehr – egal ob aus Deutschland, Holland oder Tschechien – zur Nutzung der Schiene verpflichten. Nur durch die sofortige Ertüchtigung der bestehenden Bahnstrecken entlasten wir unsere Autobahnen dauerhaft.
Es ist ein politisches Paradoxon: Man klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Österreichs Beschränkungen, verweigert aber gleichzeitig die einzige Lösung, die im Einklang mit dem EU-Binnenmarkt steht: den massiven Schienenausbau. Ja, echte Verkehrspolitik wäre leicht, wenn das „Södern“ nicht so viel bequemer wäre.
Günther Kapsner
Schechen