Zum Bericht „Staatliche Deckelung bleibt in vielen Fällen ohne große Wirkung“ (Bayernteil):
Die Politiker aller Parteien fordern, dass Mieten bezahlbar sein sollen. Man könnte ja ganz ohne bürokratischen Aufwand einen Anfang machen, um zu zeigen, dass man es ernst meint. Man müsste beispielsweise Vermietern erlauben, bezahlbare Mieten von ihren Mietern zu verlangen.
Die Regierung, vertreten durch das Finanzamt, hat aber was dagegen. Sie stellt solche sozial eingestellten Vermieter ohne Beweis unter den Generalverdacht, dass die Mieter die Differenz zur ortsüblichen Miete schwarz bezahlen.
Wenn der Vermieter nicht augenblicklich einlenkt, wird er gnadenlos bestraft. Man könnte daraus schließen, dass die Regierung wegen der Steuereinnahmen kein Interesse an bezahlbaren Mieten hat, sondern nur an hohen Mieten.
Volker Lasser
Ampfing