Zu den Berichten über die geplante Gesundheitsreform (Politikseiten):
Laut Artikel 33 im deutschen Grundgesetz müssen alle Deutschen gleich behandelt werden. Privatversicherte Patienten sind gegenüber gesetzlich Versicherten Patienten klar im Vorteil. Warum steht das bei der aktuellen GKV-Reformdiskussion überhaupt nicht zur Diskussion?
Vielleicht, weil die große Mehrheit unserer politischen Entscheidungsträger und Beamten Privatpatienten sind. Warum brauchen wir 90 gesetzliche Krankenkassen? Besser ist unsere medizinische Versorgung dadurch nachweislich nicht geworden, aber wesentlich teuerer. Warum müssen die arbeitenden Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen mit ihren Beiträgen nach wie vor mit zwölf Milliarden Euro pro Jahr die Krankheitskosten der nichtarbeitenden Grundsicherungsempfänger bezahlen? Nur weil Bärbel Bas und Lars Klingbeil weitestgehend unwidersprochen behaupten, das müsse so sein?
Gespart wird wahrscheinlich wieder in erster Linie bei den Patienten, Ärzten und Krankenhäusern. Eine wirklich faire, trag- und zukunftsfähige Reform ist mit dieser SPD sehr unwahrscheinlich und auch die Ambitionen der CDU/CSU lassen diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen aufkommen.
So lange arbeitende GKV-Beitragszahler gemäß Finanzminister Klingbeil weiterhin jährlich zwölf Milliarden Euro für nichtarbeitende, grundgesicherte Bürgergeldempfänger bezahlen müssen, ist jede GKV-Reform nur ein erbärmliches, politisches Armutszeugnis. Die schwarz-rote Maikäfer-Koalition (Grundfarbe rot, mit einigen schwarzen Punkten) nähert sich immer mehr dem Niveau der Ampel an.
Dr. Franz Heistracher
Bad Reichenhall
Was hier im Raum steht, ist ein direkter Angriff auf das Fundament vieler Familien in Deutschland. Das Ehegattensplitting ist über Jahrzehnte gewachsen. Es ist ein bewusst gesetzter Rahmen und eine gesellschaftliche Errungenschaft, der Familien Stabilität gibt. Wer daran rüttelt, spielt mit der finanziellen Existenz von Millionen Haushalten.
Der Vater arbeitet, die Mutter erzieht zu Hause die Kinder. Dieses Familienbild soll zerstört werden. Die Kinder sollen dann, weil Mutti ja arbeiten muss, in die Kita, wo dann der Staat seine ökosozialistischen Hebel an der Erziehung ansetzen kann. Leistung, Verantwortung und familiärer Zusammenhalt zählen plötzlich weniger als politische Umbaupläne.
Die Rente bezeichnet Kanzler Friedrich Merz nur noch als „Basisabsicherung“, nachdem die Politik eine Billion Euro aus der Rentenkasse geklaut hat.
Noch brisanter wird es beim Thema Krankenversicherung. Die beitragsfreie Mitversicherung ist ein Kern des Solidarprinzips. Sie sorgt dafür, dass Familien nicht doppelt belastet werden, wenn ein Partner weniger oder gar nicht arbeitet – etwa wegen Kindererziehung. Wer dieses Prinzip infrage stellt, greift direkt in die Struktur der Gesellschaft ein. Kinder ab acht Jahren würden dann ebenfalls aus der Versicherung herausfallen.
Die eigentliche Sprengkraft liegt aber im Eindruck wachsender Ungleichbehandlung. Wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass sie immer stärker belastet werden, während gleichzeitig andere Gruppen Leistungen erhalten, ohne jemals vergleichbare Beiträge zu leisten, entsteht ein massiver Vertrauensbruch. Und Vertrauen ist die eigentliche Währung eines funktionierenden Staates. Das Vertrauen seiner Wähler hat Merz mit Füßen getreten und das wird ihm am Ende hoffentlich seinen Posten kosten.
Walter Hübel
Waldkraiburg