Zum Bericht „Wie sich die SPD retten will“ (Politikteil):
Bei der Vereidigung schwört jeder Politiker „seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden“. Nicht die Interessen der Ukraine und schon gar nicht die Interessen Israels haben deshalb im Vordergrund zu stehen, wie es in der deutschen Fassung der Staatsräson steht.
Richtig wäre, wenn an erste Stelle unserer Staatsräson die Eidesformel stünde und die Formulierung „alles zu unternehmen, um das Wohl aller in diesem Staat lebenden Menschen zu vergrößern und für die Erhaltung und Sicherheit des Staates zu sorgen“. Dazu gehört auch die Sorge um unser Sozialstaatsprinzip.
Zu pöbeln „Wir können uns den Sozialstaat und Lifestyle-Arbeitnehmer nicht mehr leisten“ ist eine Frechheit. Die Ursachen für die Probleme der Solidarsysteme ist der anhaltende Unwille der Politik Entscheidungen zum Wohle des Volkes und zur Stabilisierung der Sozialsysteme zu treffen.
Es geht nur um Machterhalt. Für die Finanzierung der Solidarsysteme sorgen die „sogenannten Arbeitnehmer“ schon selbst, denn auch der sogenannte Arbeitgeberanteil wird mit ihrer Arbeitskraft erwirtschaftet. Ebenso die Steuereinnahmen des Staates.
Es ist verdammt noch mal die Pflicht der Regierungen, verantwortungsvoll damit umzugehen und die politische Verantwortung nicht an Kommissionen ohne demokratische Legitimation zu delegieren. Das ist Arbeitsverweigerung, Herr Merz, Frau Reiche, Frau Warken und Frau Bas. Darum sind die Reformpläne dieser Regierung nur verdummendes Entlastungsgeschwurbel, Leistungskürzungen und Steuer- und Beitragserhöhungen.
Was die Menschen brauchen, ist Einkommens- und Existenzsicherheit für sich und Deutschland und nicht Senkung der Arbeitskosten und staatlich organisierte Verarmung und Gängelung.
Wolfgang Pfannkuchen
Riedering