Zum Bericht „Warken trifft auf wütende Mediziner – Versorgungskrise droht“ (Politikteil):
Mir geht es einfach nicht in den Kopf, dass es für korrekt gehalten wird, die Kosten für die Krankenkassen durch Bürgergeld- beziehungsweise Grundsicherungsempfänger nicht komplett zu erstatten. Das jährliche Defizit beträgt rund zehn Milliarden Euro. Wie kann es sein, dass die Regierungen etwas „bestellen“, aber es nicht vollständig bezahlen?
Nur diejenigen im System der Pflichtversicherung (Beitragszahler oder Leistungserbringer) müssen diese jährlich zehn Milliarden Euro mit Beiträgen und Leistungs- beziehungsweise Vergütungskürzungen finanzieren. Warum?
Das Solidarsystem ist gut, solange es sich auf die Einzahler bezieht. Einzahlende Gutverdiener unterstützen einzahlende Geringverdiener. Das ist okay. Wenn das Solidarsystem aber für „Nichtbeitragszahler“ aufkommen muss, ohne dass das kompensiert wird, ist das ungerecht. Wieso müssen zehn Milliarden Euro ausschließlich vom System der Pflichtversicherten kommen? Wo ist der Beitrag der Abgeordneten, der Regierungsmitglieder, der privat Versicherten, der Beamten? Da wird auch gutes Geld verdient beziehungsweise großzügig alimentiert.
Die Verantwortlichen sprechen von „schweren Entscheidungen“, die ihnen selbst aber keinen Cent abverlangen oder Leistungskürzungen bedeuten würden. Wieso gibt es keinen Ansatz, der alle Krankenversicherte – egal, ob gesetzlich, privat, Heilfürsorge – für die Erstattung der jährlich zehn Milliarden Euro aufkommen lässt? Zum Beispiel die Erstattung der Kosten für alle nicht gesetzlich Versicherte erfolgt nur noch zu 99 Prozent und ein Prozent geht in einen Topf für die fehlenden zehn Milliarden Euro? Aber wahrscheinlich ist das keine Lösung, weil es dann die Entscheidungsträger selbst etwas kosten würde. Wer Solidarität mit Bedürftigen einfordert, aber selbst verweigert, muss sich fragen lassen, ob er nicht doch nur ein großer Heuchler ist.
Jürgen Walter
Bruckmühl