Zum Bericht „Landtag streitet über BR-Gesetz“ (Bayernteil):
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk soll per Gesetz neu ausgerichtet werden. Doch die grundsätzliche Frage lautet: Ist ein System wie der ÖRR überhaupt reformierbar – hin zu neutraler, sachlicher Berichterstattung? Die Antwort lautet: Nein.
Die Aufsichtsgremien des ÖRR sind durchzogen von parteipolitischen Einflüssen. Politiker haben maßgeblichen Einfluss auf Besetzung, Finanzierung und Fortbestand der Sender. Wie sollen Journalisten sachlich, neutral, wahrheitsbezogen und kritisch über Politik und Weltthemen berichten, wenn der politische Betrieb mittelbar über ihre Arbeitsbedingungen mitentscheidet? Das ist kein Vorwurf an einzelne Redakteure – es ist ein Systemproblem.
Das ist ein Teil des Grundes, weshalb der ÖRR in der Vergangenheit immer wieder emotional hochaufgeladen und unsachlich berichtet hat – anstatt neutral und wahrheitsbezogen. Das wiegt schwer, weil der ÖRR als Leitmedium nicht nur informiert, sondern durch diese Art der Berichterstattung die Gesellschaft stark emotionalisiert und damit die Wahrnehmung gesellschaftlicher, moralischer Themen bei den Bürgern maßgeblich prägt und gestaltet.
Deshalb ist ein Blick auf die aktuelle Berichterstattung aufschlussreich: Die gesellschaftlichen Spannungen haben spürbar nachgelassen. Ukraine-Krieg und Klimakrise treten zurück – und mit ihnen Aufgeregtheit und Angst im öffentlichen Diskurs. Das zeigt, welche Macht ein Leitmedium mit Quasi-Monopolstellung über die kollektive Stimmungslage hat.
Eine Abkehr vom bisherigen System würde mehr Meinungs- und Themenvielfalt in der Berichterstattung in allen privaten Medienkanälen ermöglichen. Frei nach Peter Lustigs „Löwenzahn“, wo er am Ende stets sagte: „Fernseher ausmachen“ – beim ÖRR wäre das vielleicht der richtige Rat.
Hubert Kirmaier
Edling