Zum Beitrag „Ukraine: Ein bisschen EU-Beitritt“, Politik:
Nun packt Bundeskanzler Friedrich Merz den nächsten Taschenspielertrick aus: Da ein Nato-Beitritt der Ukraine aufgrund des laufenden Konflikts faktisch nicht möglich ist, soll das Land nun in die EU. Was uns als „ein bisschen“ verkauft werden soll, entfaltet erst in der letzten Spalte des Berichts die volle Tragweite. Wer wusste denn von uns vorher, was der genannte Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags besagt?
Würde die Ukraine aktuell Teil der EU werden, sind die Mitgliedsstaaten (und damit auch Deutschland) durch diese Beistandsklausel verpflichtet, militärischen Beistand zu leisten. Ob die Ukraine dann auch Abgeordnete stellt, Stimmrechte erhält oder Geld in den EU-Haushalt einzahlt bzw. daraus bekommt, sind alles Randthemen.
Das lenkt nur ab vom Wesentlichen, worum es Friedrich Merz eigentlich geht: Die Ukraine soll mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bis hin zu Soldaten verteidigt werden. Und das langfristig.
Anstatt den großen Außenkanzler zu spielen, sollte er sich um das eigene Land kümmern. Dass sogar Donald Trump in den USA beliebter ist als Friedrich Merz bei uns Deutschen, sagt schon einiges aus.
Josef Aicher
Halfing