Zum Bericht „Deutschland und die Uno-Krise“ (Politikteil):
Das Urteil des UN-Sicherheitsrates, Österreich und Portugal anstelle von Deutschland in das so wichtige Gremium einzusetzen, belehrt uns in Hinblick auf zwei Tatsachen. Erstens: Wir, als drittgrößter Einzahler von Europa mit 194 Millionen Euro jährlich (Budget und Peace Keeping) haben damit kein Mitspracherecht in Weltsicherheitsfragen. Eine Erklärung für diesen Ausschluss besteht nicht (geheime Wahl).
Zweitens: Europa, mit seinen 27 Staaten, wird als Staatenbund und nicht als „Förderation“ wahrgenommen, obwohl wir als EU zu den drei größten Wirtschafts-Blöcken gehören.
Weder die USA, China oder Russland als Welt-Hauptakteure und viele mehr sind als „Förderationen“ aufgestellt und genießen in dieser Form die entsprechenden Vorteile: ein Wirtschaftsraum, eine Verteidigungsarmee, keine zwischenstaatlichen Ausgleichszahlungen, keine Handlungsbeschränkungen durch die 27 Staaten (Veto), Wahrnehmung als ein Staat, der Wesentliches bewegt und nicht als lockerer Vielstaaten-Bund.
Gerade in Zeiten wie jetzt wäre diese „Förderation“ als Handlungseinheit (Zentralregierung) mit Senat als Mitsprache der Staaten und Kongress mit Abgeordneten aus allen Staaten die optimale Regierungsstruktur.
Eine Zusammenlegung von Parteien ähnlicher Denkweise wäre ebenfalls, zur Vereinfachung, ratsam: SPD, Grüne, Linke beziehungsweise CDU/CSU, FDP, AfD modifiziert.
Ingrid Wieland
Prien
Deutschland leistet den zweithöchsten Beitrag für den Uno-Haushalt. Und ist jetzt mit seiner Bewerbung gegen Österreich und Portugal so jämmerlich baden gegangen. Was tun? Wie wär’s mit folgender Konsequenz: Die über 40 Milliarden Euro statt dem (ohnehin ineffizienten) Riesenapparat der Uno ab sofort zum Beispiel der Welthungerhilfe zukommen lassen. Dann wäre man keine „beleidigte Leberwurst“, sondern bewiese im Gegenteil unmittelbares Engagement für dringendste Menschheitsprobleme. Und die Herrschaften vom permanenten Ausschuss im Sicherheitsrat könnten mit fast halbiertem Budget gerne in aller Ruhe ihr bekanntes Veto-Theater fortsetzen.
Ralf Brückner
Bad Endorf