Zum Bericht „Sparvorschläge von Nina Warken“ (Politikteil):
Das Sparen soll nun also bei Pflegegrad 1 beginnen, wo derzeit ein Anspruch auf einen monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro besteht. Interessant wird es, wenn die Rechnung auf dem Tisch liegt. Dann zeigt sich, was politische Bekenntnisse wert sind.
Ausgerechnet dort, wo Teilhabe, Inklusion und Menschenwürde beginnen, wird gespart. Gründen wir erst einmal einen Arbeitskreis, haben sie gesagt. Für Pflegegrad 1 sollen nun Gremien, Arbeitsgruppen, Beauftragte und Kommissionen entstehen. Ihr Ziel ist: Beratung und Vorspielen von Interesse.
Gerade weil Sicherheit ein Grundbedürfnis ist und tief in unsere Emotionen eingreift, eignet sie sich leider auch als politisches Instrument und hervorragend für Retter-Rollenspiele. Titel: Vertraut uns. Nach dem Motto: Wir sind die Experten. Wir haben euch unter Kontrolle.
Nun zum eigentlichen Skandal: Das selbe Ministerium unter Nina Warken hat bereits 13 Millionen Euro dafür gegeben, dass weltgewandte Pharmaanwälte Verantwortung „wegmachen“. Viele sinnlose Millionen Euro, von denen kein Mensch gesünder oder arbeitsfähiger wird. Ums Wohlergehen geht es dem Ministerium nicht. Wenn Werte genau so lange gelten, bis die Rechnung kommt, sind es keine Werte, sondern vordiktierte Schönwetterreden. Nina Warken ist nur die ausführende Kraft für Sachen ohne Hand und Fuß, ohne Herz und Verstand. Hatten wir gerade erst, leider gar nichts davon ist bislang aufgeräumt.
Kathrin Eckl-Köhler
Rohrdorf