Zum Bericht „Aktuelle Umfrage: AfD bleibt stärkste Kraft“ (Politikteil):
Allerhöchste Priorität für unsere demokratischen Parteien hat nach wie vor das brandgemauerte Verhindern der AfD. Dabei wollen die meisten AfD-Wähler nicht die AfD, sondern sie wollen nur endlich eine andere Politik. Solange die AfD wegen der noch immer unantastbaren Brandmauer auch weiterhin nicht beweisen muss, dass sie wirklich eine echte und realistische Alternative für Deutschland ist, wird sie mit jedem Tag stärker werden.
Dr. Franz Heistracher
Bad Reichenhall
Fiktion: Am Abend der Landtagswahl steht fest, dass die Wähler in Sachsen-Anhalt mit demokratischer Mehrheit für einen AfD-Ministerpräsidenten abgestimmt haben. Im Landesparlament sind dann folgende Parteien vertreten: AfD, CDU, Linke und die SPD mit 5,2 Prozent. Es folgt dann später die vom Alterspräsidenten eröffnete und geleitete erste konstituierende Sitzung im demokratisch neu gewählten Parlament.
Aufgerufen wird zur Wahl des Landtagspräsidiums. Der von der AfD vorgeschlagene Landtagsabgeordnete wird mit der demokratischen Mehrheit der Abgeordneten zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Es folgt die Wahl der drei Landtagsvizepräsidenten. Der von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Kandidat, und jetzt alle Kameras und Augen auf die CDU-Fraktion, erhält nicht die demokratische Mehrheit der Landtagsabgeordneten und ist nicht zum Vizepräsidenten gewählt. Großes Geschrei und Kommentare bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten und den sogenannten Leitmedien. Skandal im Landtag von Sachsen-Anhalt, Staatsstreich, die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird zerstört, die Verfassung wird mit Füßen getreten, Ungarnisierung, die parlamentarische Geschäftsordnung wird außer Kraft gesetzt.
Eine Zeit später werden noch die Landtags-Ausschüsse benannt und deren Vorsitzende gewählt. Auch hier wird demokratisch abgestimmt. Kein CDU-Abgeordneter erreicht hier eine parlamentarische Mehrheit und wird nicht in einen politisch relevanten Ausschuss gewählt. Merke: Wenn zwei das Gleiche tun, ist das immer noch nicht Dasselbe.
Franz Smeets
Feldkirchen-Westerham