Zum Bericht „Kommunen am Limit“ (Regionalseiten):
Die Kommunen schlagen Alarm – in einer Form, die man noch nie gehört hat. Das Geschäft Berliner Politik ist ein Geschäft zulasten Dritter. Das Ergebnis politischer Minderleister wie die Altparteien hat nun endgültig die Basis erreicht. Die Reserven der Kommunen sind aufgebraucht und die Zinsleistungen gehen steil nach oben.
Es ist eine Finanzierung mit dem Dispo. Es ist eine Bankrotterklärung. Die Bundespressekonferenz zeigt eine schonungslose Abrechnung mit der Schuldenpolitik der Regierung. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Schulen und Kitas werden nicht modernisiert und Straßen nicht repariert. Schwimmbäder und Bibliotheken müssen geschlossen werden. Laut Kommission muss die Regierung zugeben, dass ihre Sozialpolitik in den Abgrund geführt hat.
Wir haben Geld in alle Welt für ideologischen Schwachsinn verschenkt wie Millionen für Hühnerställe in China, Radwege in Peru, Wrestling-Arena in Nigeria, Gendern in der Mongolei und so weiter. 8.000 Projekte in aller Welt. Liest man die Aufstellung dieser Projekte, kann man nur noch am Verstand dieser Leute zweifeln.
Ich frage mich, ob diese woken, links-grünen Gutmenschen innerhalb ihrer Familie auch so verfahren, ob sie das erarbeitete Geld verschenken und den Kindern dann erklären, warum das Haus verfällt und sie kaum was zum Leben haben. Vermutlich nicht, denn linke Politik bedient sich immer am Geld anderer – nämlich derer, welche es erarbeiten.
Viele begreifen offensichtlich immer noch nicht, was die Stunde geschlagen hat und dass es einem umgehenden Politikwechsel bedarf. Jedoch nicht mit denen, welche das Desaster angerichtet haben.
Walter Hübel
Waldkraiburg
Von der dramatischen Finanzlage der Kommunen wird seit Längerem berichtet. Die Ursachen liegen auf der Hand: zunehmende Pflichtaufgaben trotz sinkender Einnahmen (schwächelnde Wirtschaft, steigende Sozialausgaben durch Arbeitsplatzverluste und so weiter). Der viel zitierte Bürokratieabbau kommt nicht zustande, solange die Beamtenschaft nicht deutlich reduziert und eine bessere Effizienz der öffentlichen Verwaltungen herbeigeführt werden (Selbsterhaltungstrieb).
Trotz des oben beschriebenen Rekorddefizits reibt man sich bei der Lektüre im Regionalteil derselben Ausgabe die Augen. Ohne Detailkenntnis drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Gemeinden häufig nach dem Prinzip „Wünsch Dir was“ Investitionen geplant beziehungsweise beschlossen haben.
Die viel zitierte „schwäbische Hausfrau“ hätte vermutlich bei solchen erheblichen Projekten den Euro zweimal umgedreht. Solange Kommunen ihre Pflichtaufgaben zur Daseinsfürsorge teilweise nur mithilfe von Buchungstricks à la „linke Tasche – rechte Tasche“ erfüllen können, sowie für Infrastrukturprojekte sogenannte „Sondervermögen“ strapaziert werden müssen, ist mehr Ausgabendisziplin angesagt. Aber „Wie der Herr, so’s Gscherr“, siehe München und Berlin. Quo vadis?
Ulrich Huber
Staudach-Egerndach
Dieses Phänomen gibt es bundesweit, nicht nur in Bayern. Aber was ist zu tun?
Ist es nicht erschreckend, zusehen zu müssen, dass die Bundesregierung es immer noch nicht geschafft hat, Gelder, die ihr zustehen, einzuziehen? Es handelt sich hier sage und schreibe um Cum-Cum-Geschäfte für in Deutschland tätige Firmen, wie es der Mannheimer Steuerexperte Christoph Sprengel beziffert hat: in einem Zeitraum von 2000 bis 2022 auf 28,5 Milliarden Euro. Europaweit gehen die Schätzungen bis zu 141 Milliarden Euro.
Hier muss einfach festgestellt werden, dass Cum-Cum kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem ist. Die Lücken sind in Deutschland seit Jahren bekannt, aber der politische Wille, sie endlich systematisch zu schließen, fehlt. Besonders brisant ist, was über die Infrastruktur des Problems bekannt ist. Die BaFin erhielt im Rahmen einer Umfrage Hinweise darauf, dass 54 Banken eine Beteiligung an Cum-Cum-Geschäften eingeräumt hatten. Zugleich existieren umfangreiche Meldedaten aus dem Finanzmarkt, bei Aufsicht, Zentralverwaltung und Steuerverwaltung. Aber Deutschland nutzt diese Information nicht als Frühwarnsystem.
Deutschland könnte zentrale Elemente schon jetzt vorziehen. Andere Staaten haben längst vorgemacht, dass es geht. Am 7. Mai kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen zusammen und stellte fest, dass gegenüber der Herbstprognose knapp 17,8 Milliarden Euro fehlen. Die Rede ist von den geschätzten 100 Milliarden Euro, die dem Fiskus jedes Jahr durch organisierten Steuerbetrug, aggressive Steuergestaltung und -hinterziehung verloren gehen.
Dieter Schneider
Schleching