Zum Bericht „10.000 Arbeitsplätze gehen verloren: Ex-Staatssekretär nennt Energie-Pläne von Reiche ‚Wahnsinn‘“ (Wirtschaftsseiten):
Es macht mich traurig, im OVB immer wieder zu lesen, mit welchen zunehmenden Schwierigkeiten Deutschland seit einiger Zeit zu kämpfen hat. Manche davon sind weitgehend unverschuldet, wie die zunehmende Konkurrenz durch China und die ostasiatischen Tigerstaaten. Leider hat aber auch unsere anfängliche Großzügigkeit bei der Zulassung des Abflusses deutschen Know-hows ins Ausland dazu beigetragen, unsere Stellung auf dem Weltmarkt zu schwächen. Ich erinnere nur an den Verkauf des Augsburger Roboterherstellers Kuka an die chinesische Konkurrenz.
An unserer überteuerten und unsicheren Energieversorgung ist unsere Politik dagegen allein selbst schuld. Wegen des völlig planlosen Ausstiegs aus unseren modernen und sicheren AKWs. Als Physikerin hätte Angela Merkel wissen müssen, dass die Versorgung mit erneuerbarer Energie nur bei ausreichender Speichermöglichkeit funktioniert.
Noch schwerer wiegen allerdings die außenpolitischen Fehlleistungen: Insbesondere die tatkräftige Unterstützung der USA beim Versuch, die Ukraine entgegen den geopolitischen Gegebenheiten in den westlichen Einflussbereich hinüberzuziehen. Dadurch haben wir uns vom russischen Erdgas abgeschnitten und befinden uns – wenn auch nicht de jure, aber de facto – im Kriegszustand mit Russland, wobei noch nicht abzusehen ist, welche Eskalationen noch kommen werden.
Fest steht bisher aber die durch den Krieg bedingte exorbitante Ausweitung unserer Staatsschulden ohne Rücksicht auf die Lebensmöglichkeiten unserer Kinder und Enkel. Fatal ist, dass all diese Fehlleistungen die Abwanderung der Wähler von den etablierten demokratischen Parteien fördern – mit unsicherem Ausgang.
Lothar Schultz-Pernice
Bad Aibling