Zum Bericht „Bellevue: Startschuss für Sanierung“ (Politikteil):
Mit Verwunderung und auch Ärger habe ich erfahren, dass eine Sanierung des Amtssitzes des Bundespräsidenten im günstigsten Fall mit 640 Millionen Euro geplant ist. Da meist bei Staatsbauten die veranschlagten Kosten deutlich überschritten werden, ist wohl real mit Kosten von um die eine Milliarde Euro zu rechnen. Nun frage ich mich, wie ist das in Zeiten des knappen Geldes zu rechtfertigen, dass ein Gebäude, das vor 20 Jahren bereits in wesentlichen Teilen saniert wurde, nun mit einem Kostenaufwand in diesem Ausmaß erneut saniert werden muss?
Wie kann es sein, dass in Zeiten, in denen uns Bürgern gesagt wird, wir müssen mehr arbeiten, ohne dass wir mehr davon haben, die Politik Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen?
Wie kann es sein, dass für eine Ausweichresidenz 150 bis 200 Millionen Euro nötig sind? Gibt es im Kulturland Deutschland keine anderen repräsentativen Gebäude? Was wäre mit der Villa Hammerschmidt in Bonn?
Bei den Reden des Bundespräsidenten wird der Zusammenhalt der Gesellschaft beschworen. Leider habe ich, wie so oft in der Politik, den Eindruck, dass Wasser gepredigt, aber Wein getrunken wird. Man spricht eindringlich davon, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, und fingert dabei nur am Gürtel der Bürger, aber nicht am eigenen herum.
Ich empfinde das als großes Ärgernis und es bestätigt mich in meiner Wahrnehmung, dass die aktuelle Politik sich nur auf die Einnahmesituation konzentriert (Abgaben/Steuern rauf), aber kein ernsthafter Ansatz zur Ausgabenreduzierung gemacht wird. Demokratiehilfe wäre, wenn Politiker Entscheidungen treffen, in denen die Bescheidenheit, Bereitschaft zu eigenen Einschränkungen sowie Sparen sichtbar werden. Erst selbst Wasser trinken, dann Wasser predigen.
Jürgen Walter
Bruckmühl