Zum Kommentar „Machtpoker in Berlin: Ein Sieg für Aigner“ (Politikseiten):
Der Kommentator erklärt das ÖDP-Volksbegehren zum „verbrämten Stoppt-Söder-Plebiszit“ und verfassungsrechtlich gleich zum Scheitern verurteilt. Das ist weniger Analyse als ein politischer Schlusspfiff, bevor das Spiel überhaupt begonnen hat. Dabei richtet sich das Volksbegehren weder gegen die CSU noch persönlich gegen Markus Söder.
Die ÖDP greift vielmehr genau jene Machtbegrenzung auf, die Söders Staatsregierung 2018 selbst vorgeschlagen und als „Stärkung der Demokratie“ beworben hatte: Wer zehn Jahre Ministerpräsident war, soll nicht erneut gewählt werden können. Die CSU begründete das damals mit „Herrschaft auf Zeit“, mehr politischem Wettbewerb sowie Raum für neue Ideen und Impulse.
Braucht Demokratie nicht gerade deshalb regelmäßigen personellen Wechsel, um neue Impulse zu ermöglichen und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken? Söder würde auch nicht vorzeitig aus dem Amt entfernt werden. Es geht darum, ob er nach Ablauf der laufenden Wahlperiode erneut zum Ministerpräsidenten vom Landtag gewählt werden kann.
Ob die Regelung verfassungsgemäß ist, entscheidet im Streitfall der Bayerische Verfassungsgerichtshof – und eben nicht ein Zeitungskommentar. Die ÖDP ändert also nicht nachträglich die Spielregeln. Sie erinnert die CSU und Dr. Markus Söder an ihr eigenes demokratisches Versprechen. Was 2018 als Stärkung der Demokratie verkauft wurde, kann heute nicht plötzlich ein Angriff darauf sein. In Wahrheit greift die ÖDP der CSU sogar unter die Arme und hilft ihr, das eigene Anliegen endlich umzusetzen.
Bernhard Suttner
Mühldorf
Als Konservativer verfolge ich das ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ mit Interesse. Kritiker warnen vor Instabilität, übersehen aber ein historisches Detail: Es war Ministerpräsident Markus Söder selbst, der 2018 eine Zehn-Jahres-Grenze als „historisches Signal“ forderte. Was damals richtig war, kann für Bayern heute nicht falsch sein.
Die „vielleicht erfolgreichste Oppositionspartei“ greift diesen einstigen Vorschlag der Staatsregierung auf. Konservative Politik muss zu ihrem Wort stehen. Zu lange Amtszeiten bergen die Gefahr der Entfremdung von den Bürgern. Eine klare Begrenzung verhindert verkrustete Strukturen in der Staatskanzlei und fördert neue Impulse.
Ich ermutige alle Bürger in Bayern, das Volksbegehren zu unterstützen. Es ist kein Misstrauensvotum, sondern die Durchsetzung des Prinzips, dass Macht als Dienst auf Zeit zu verstehen ist. Die bayerische Demokratie gewinnt, wenn wir diesem Grundsatz wieder Geltung verschaffen.
Christoph Siglreitmaier
Chieming