Zu den Berichten „Gut 1.000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren“ (Titelseite) sowie „Aufstand aus dem Osten“ und „Forscher: AfD-Programm nicht finanzierbar“ sowie „Russland: Gericht schließt Opposition von Wahl aus (Politikteil):
Die Medien berichten groß über „1.000 Juristen“, die ein Verbot der AfD fordert. Schaut man genauer hin, bricht das Kartenhaus schnell zusammen: 1. Die Initiatoren: Die Aktion stammt vom Republikanischen Anwälte Verein (RAV) – einer ausdrücklich linksorientieren Organisation. Hier versuchen linke Aktivisten, die politische Konkurrenz über den Rechtsweg auszuschalten. 2. Die Realität der Zahlen: 1.050 Unterzeichner klingen viel, sind aber ein verschwindend geringer Anteil. Bei rund 444.000 Menschen mit Jura-Abschluss in Deutschland haben nur 0,24 Prozent unterschrieben! Bezogen auf die aktiv praktizierenden Juristen (ca. 296.000) sind es gerade mal 0,35 Prozent. Ganze 99,65 Prozent der praktizierenden Juristen haben diesen Brief nicht unterstützt. Die entscheidende Frage: Was sagen eigentlich die restlichen 443.000 Juristen? In der Fachwelt lehnen viele Verfassungsrechtler ein Verbot ab, weil die Hürden extrem hoch sind und ein Scheitern die Partei nur stärken würde. Ein Parteiverbot entmündigt Millionen Wähler. Politische Debatten gehören an die Wahlurne, nicht in die Hände linker NGOs!
Viola Kurz
Bad Feilnbach
Nun haben also Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) das Wahlprogamm der AfD in Sachsen-Anhalt als nicht finanzierbar bezeichnet. So sei die AfD nicht wählbar und eine AfD-Regierung allein deshalb nicht tragbar, so die implizierte Botschaft. Warum sonst sollte eine solche Berechnung einen Monat vor der Landtagswahl im Bundesland des IWH so groß präsentiert werden? Da hat wohl jemand panische Angst davor, dass die Wähler den regierenden Parteien die Rote Karte zeigen könnten. Doch mal ehrlich: Wie refinanziert sind denn die Vorhaben der aktuellen Bundesregierung? Wer benötigt denn das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik, um die Bürger noch einigermaßen bei Laune zu halten? Doch die Bürger in Ostdeutschland erkennen eben schneller als wir im Westen, wenn die Worte der regierenden Politiker nicht mit den darauf folgenden Taten zusammenpassen.
Josef Aicher
Halfing
Natürlich ist es nicht vergleichbar, wenn in Russland oder in Deutschland Oppositionsparteien verboten werden. Eine Gemeinsamkeit aber darf (?) man eventuell feststellen: Die Amtierenden haben Angst. Sie trauen sich nicht zu, so zu regieren, dass man eine – eventuell kleine Opposition – nicht zu fürchten braucht. Wenn man das Korrektiv der Anders-Denkenden ausschaltet, werden eigene Fehlleistungen fortgeführt und ein Politikwechsel künftig noch dringender. Was man verboten hat, wird mit mehr Macht und gegebenenfalls Radikalität erneut erstarken. Es kann auch sein, dass ganz andere Akteure, die man bis dato nicht im Visier hatte, auftreten. Einige Staaten in Europa haben das erkannt. Seit Jahren betreibt das sozialdemokratisch regierte Dänemark in bestimmten Bereichen eine Politik, wie sie in Deutschland von der AfD gefordert wird. Viele europäische Länder sind energiepolitisch vollkommen anders aufgestellt als Deutschland. Folge: Deutschland gilt nicht (mehr), wie von unseren amtierenden Politikern angestrebt, als Vorbild in dieser Welt. Im Gegenteil: Das deutsche Handeln führt zu wirtschaftlichem Abstieg und Sicherheitsdefiziten in nahezu allen Bereichen. Sprech- und Denkverbote („Brandmauern“) ummauern die Unfähigkeit und schließen ein Überdenken der eigenen Überzeugungen aus.
Gerhard Mania
Neumarkt-St. Veit