Zum Kommentar „Politik im Kreisverkehr“ von Andreas Wartala (Politikteil):
Und wieder ereilt uns ein Verkehrsproblem – mit Ansage: Der Klimawandel behindert die Binnenschifffahrt. Entgegen der Meinung des Kommentators Andreas Wartala möchte ich die Entscheidung der Politik, das Sonntagsfahrverbot für Lkw zu lockern, nicht relativieren. Es ist richtig, dass die Politik hier schnell entscheidet.
Zwei Dinge offenbart die aktuelle Situation jedoch: Wie so oft verhindert der Föderalismus eine deutschlandweite Lösung. An diese „heilige Kuh“ wagt sich aber niemand heran, obwohl sie uns Bürgern mehr Nachteile als Vorteile beschert. Man denke nur an die Bildungs-, die Sicherheits- oder die Steuerpolitik. Ganz zu schweigen von der Angst der Politiker vor der nächsten Landtagswahl (irgendeine steht immer an); da werden bundesweit notwendige Maßnahmen häufig verwässert oder verschleppt.
Zum anderen zeigt sich hier ganz konkret ein Versäumnis der vergangenen Jahre. Kommunal- und Landespolitiker werden nicht müde, über die Blockabfertigung Tirols zu lamentieren. Man wartet auf den Brennertunnel und streitet über den Nordzulauf. Ein vor Jahren gemachter Vorschlag, die „rollende Landstraße“ – wie in Italien und Österreich praktiziert – auch bei uns zu realisieren, wurde vom bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter vom Tisch gewischt: Nicht umsetzbar, da keine Flächen für die Verladestationen verfügbar seien und nicht bekannt sei, wer diese betreiben solle. Auch dauere die Realisierung viel zu lange.
Angesichts des Flächenverbrauchs und der Bauzeit für die Herstellung des Brenner-Nordzulaufs ist diese Argumentation für mich nach wie vor nicht nachvollziehbar. Ich wünsche der Politik mehr Mut zu schnellen Entscheidungen und Durchhaltevermögen bei der Umsetzung nachhaltiger Lösungen.
Manfred Schönhofer
Rosenheim