Zu den Leserbriefen „Demokratie geht nicht per Parteiverbot“ (Leserbriefseiten):
„1.000 Juristen“ in Anführungszeichen soll suggerieren: „Richtige“ Juristen sind das nicht. „Nur“ vom linksorientierten, republikanischen Anwälte-Verein (jetzt bin ich mal dran mit Anführungszeichen). Das unterstellt, links zählt sowieso nicht. Die Zahl von „nur“ 1.050 soll ebenfalls heruntergespielt werden. Wo finden sich „nur“ 1.000 rechtsgerichtete Anwälte für eine Gegen-Unterschrift? Man muss auch nicht die „restlichen“ 443.000 Juristen befragen. Es reicht, die Richter des Bundesverfassungsgerichts (alles Juristen!) zu befragen. Das Bundesverfassungsgericht ist dazu da, zu urteilen und Recht zu sprechen, nicht zu entmündigen. Politische Debatten sind Bestandteil einer Demokratie, sie werden nicht an der Wahlurne geführt und sind auch nicht „Eigentum“ linker (oder rechter) NGOs.
Was spricht dagegen, einen juristischen Sachverhalt von einem Gericht klären zu lassen. Dazu sind Gerichte da, das passiert tausendfach. Meiner Meinung nach haben nicht ausschließlich die Amtierenden Angst vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auch die Mitglieder und Anhänger der AfD haben Angst. Ich vertraue auf das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht. Eine so lange, noch nie da gewesene Friedenszeit wurde und wird durch das Grundgesetz gesichert.
Hans Winhart
Ostermünchen