Harsche Kritik am Einsatz von Steuergeldern

von Redaktion

Nach der Niki-Pleite nimmt die Kritik am Millionenkredit der Bundesregierung für die insolvente Airline-Mutter Airberlin zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne ihre Zusage nicht mehr einhalten, wonach letztlich nicht der Steuerzahler für den Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro aufkommen müsse. Das sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Nordwest-Zeitung“. „Die Bundesregierung hätte diese Entwicklung voraussehen und verhindern müssen.“ Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt: „Durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf kann der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Airberlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden.“ Die „Bild“ zitierte Regierungskreise, wonach selbst im besten Falle mehr als 75 Millionen Euro ausfallen werden. Am Donnerstag hatte bereits der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, Kritik geäußert. Fuest sagte, es sei nicht Aufgabe des Staates, insolventen Unternehmen einen Kredit zu geben. Um Reisende in solchen Fällen aus dem Ausland zurückzuholen, müssten Luftverkehrsunternehmen verpflichtet werden, in Form einer Versicherung für Insolvenzen vorzusorgen. Die Regierung hatte den Kredit nach eigenen Angaben gewährt, um den Fortbetrieb der Airberlin in der Urlaubszeit zu sichern. Konkurrenten wie Ryanair hatten der Bundesregierung, Airberlin sowie Lufthansa ein „offensichtliches Komplott“ vorgeworfen. Der frühere Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, sieht bei der Regierung eine Mitverantwortung für die Niki-Pleite. „Es stellt sich als Fehler heraus, dass sich die Bundesregierung auf die Lufthansa versteift hat“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Es hätten viel Zeit und Kosten gespart werden können, wenn früher eine unproblematische Aufteilung der Airberlin-Strecken und -Maschinen an unabhängige Dritte eingeleitet worden wäre“, kritisierte er. „Der Verkauf von Niki an verschiedene Anbieter wäre von Beginn an die bessere Lösung gewesen.“ dpa/afp

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