Neben dem Rentenpaket standen gestern auch noch weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung.
Sozialer Arbeitsmarkt
Die Neuregelung zum Arbeitsmarkt sieht die Förderung von Langzeitarbeitslosen ab 25 Jahren vor. Arbeitgeber kommen in den Genuss von Lohnkostenzuschüssen, wenn sie den Betroffenen einen Job in der Privatwirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder Kommunen geben. Handelt es sich um eine Stelle mit Tarifbindung, zahlt der Staat in den ersten beiden Jahren 100 Prozent des Tariflohns, im dritten Jahr 90, im vierten Jahr 80 und im fünften Jahr 70 Prozent. Bei anderen Arbeitsplätzen orientiert sich der Zuschuss am Mindestlohn. Für Menschen, die seit zwei Jahren Hartz IV beziehen, gibt es Lohnzuschüsse von 75 Prozent im ersten und 50 Prozent im zweiten Jahr.
Familien
Das Kindergeld soll zum 1. Juli 2019 um zehn Euro monatlich pro Kind steigen. Es beträgt dann für das erste und das zweite Kind jeweils 204 Euro monatlich, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt ab Januar 2019 von bisher 9000 Euro auf 9168 Euro. Ab Januar 2020 soll er dann 9408 Euro betragen. Einkommen unterhalb dieses Werts bleiben grundsätzlich steuerfrei. In gleichem Umfang steigt auch der Höchstbetrag für die steuerliche Absatzfähigkeit von Unterhaltspflichten. Zum Ausgleich der sogenannten Kalten Progression wird ab Januar 2019 auch der übrige Steuertarif verschoben. Die Steuerzahler sollen damit um insgesamt 2,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden, ab 2020 um weitere 2,1 Milliarden Euro jährlich. Der Begriff Kalte Progression bezeichnet den Effekt, wenn wegen des progressiven Steuertarifs in Verbindung mit der Inflation Einkommenssteigerungen aufgezehrt werden.
Pflege
Erstmals zur Beratung auf der Agenda des Bundestags stand das Gesetz zur Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung. Der Satz steigt demnach zum Jahreswechsel um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent. Für Kinderlose erhöht er sich auf 3,3 Prozent. Mit den erwarteten Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden sollen die Leistungsausweitungen finanziert werden, die Anfang 2017 in Kraft getreten waren.