Viele Verbesserungen für die Rentner in Deutschland verspricht die Koalition mit ihrem Rentenpaket. Gestern wurde es im Bundestag verabschiedet. Ein Überblick.
Was ist der Kern des Gesetzes?
Es gibt mehrere wichtige Elemente. Zentral ist die sogenannte doppelte Haltelinie, nämlich beim Rentenniveau und beim Beitragssatz. Das Niveau, das das Verhältnis der Rente zu den Löhnen beschreibt, soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Der Beitragssatz – heute 18,6 Prozent – soll bis dahin nicht über 20 Prozent vom Einkommen steigen.
Welches Projekt ist am teuersten?
Die Ausweitung der Mütterrente. Sie kostet 3,8 Milliarden Euro pro Jahr. Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden stärker angerechnet. Die betreffenden Renten werden so pro Kind um 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten erhöht. Die erweiterte Mütterrente dürfte bei im Januar beginnenden Neurenten bereits zu Buche schlagen. Die Bestandsrenten werden wohl erst im März erhöht, der Zuschlag soll dann nachgezahlt werden.
Was ist noch neu?
Verbesserungen für Menschen, die etwa wegen Krankheit nicht mehr arbeiten können. Erwerbsminderungsrentner bekommen deutlich mehr, wenn sie ab 2019 neu diese Rente beziehen. Die Rente wird dann so berechnet, als wenn der Betroffene bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet hätte. Zudem steigt bei Geringverdienern die Einkommensgrenze, ab der volle Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, von 850 auf 1300 Euro.
Wie stark würde der Beitragssatz ohne Renten- paket sinken?
Laut Deutscher Rentenversicherung wäre ohne die Reform eine Senkung des Beitragssatzes 2019 von 18,6 Prozent um 0,4 Punkte möglich. Das würde Arbeitgeber und Arbeitnehmer um sechs Milliarden Euro entlasten. Die Kosten für die Reform betragen 2019 4,1 Milliarden Euro und steigen dann weiter.
Gibt es weitere Reformpläne?
Ja. Im kommenden Jahr will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Grundrente für langjährig Versicherte auf den Weg bringen. Selbstständige sollen zudem besser abgesichert werden. Heil will ferner noch in dieser Wahlperiode Schritte für eine längerfristige Absicherung der Rente einschlagen. Basis sollen Vorschläge einer Rentenkommission aus Experten sein. Hier wird auch überlegt, mehr Anreize für längeres Arbeiten zu setzen. Wie die Rentenversicherung mitteilte, stellen sich Jüngere in verstärktem Maß darauf ein, dass neben der gesetzlichen Rente weitere Vorsorge wichtig ist – und haben private Sicherungsverträge abgeschlossen, in geringerem Ausmaß Verträge über betriebliche Altersvorsorge.
Was erwartet die Rentner im kommenden Jahr noch?
Eine deutliche Rentenerhöhung von 3 bis 3,5 Prozent im Westen. In Ostdeutschland sollen die Renten sogar um 0,7 Punkte mehr steigen. Die Rentenerhöhung folgt unter anderem der guten Lohnentwicklung – ist also in erster Linie konjunkturell bedingt.
Wie wird das geplante Rentenpaket beurteilt?
Unterschiedlich. Aus Arbeitgebersicht ist es vor allem teuer. Der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands BDA, Steffen Kampeter, sagte: „Statt kurzfristig teure Mehrausgaben zu beschließen, sollte die Bundesregierung die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass die Sozialversicherungsbeiträge auch dauerhaft unter 40 Prozent bleiben.“ Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte: „Die Große Koalition verliert mit ihrem Rentenpaket die Generationengerechtigkeit vollkommen aus den Augen.“ Kritisiert wird auch, dass die meisten Schritte nicht zielgenau gegen drohende Altersarmut gerichtet seien. Sozialverbänden und Gewerkschaften hingegen gehen die Verbesserungen nicht weit genug. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, weitere Schritte zur Absicherung der Rente seien für die jüngere Generation nötig.
Wie sollen die Vorhaben finanziert werden?
Um Steuererhöhungen zu vermeiden, werden nun bei CDU/CSU Anreize erwogen, wie Arbeiten über 67 Jahre hinaus attraktiv gemacht werden kann. „Es wird künftig einen Maßnahmen-Mix geben müssen, um die gesetzliche Rente dauerhaft über 2025 hinaus zu stabilisieren“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe. Dabei dürfe es „kein Denkverbot geben, ob wir Anreize benötigen, auch länger als bis 67 Jahre zu arbeiten“, sagte Gröhe, der Mitglied der Rentenkommission ist, der „Rheinischen Post“.