Berlin – Im Kampf gegen Bestechung und Korruption kommen die meisten Länder der Welt nach Einschätzung von Transparency International nicht voran – oder machen sogar Rückschritte. Auch Deutschland konnte sich im am Donnerstag vorgestellten globalen Korruptionsindex nicht verbessern. Die Bundesrepublik erreichte wie im Vorjahr 80 von 100 möglichen Punkten. Im Ländervergleich bedeutet das Rang 9, deutlich hinter den Siegern Dänemark und Neuseeland.
In Deutschland sieht Transparency Verbesserungsbedarf bei Regeln für die Parteienfinanzierung. Zu oft würden Spenden nicht offengelegt und Lücken beim Sponsoring ausgenutzt, beklagte Deutschland-Chef Hartmut Bäumer. Transparency fordert, dass Parteispenden künftig schon ab 2000 Euro angezeigt werden müssen. Außerdem sollen sie auf 50 000 Euro pro Spender, Jahr und Partei gedeckelt werden. „Es muss der Eindruck vermieden werden, dass der Einfluss auf politische Entscheidungen mit der Höhe der Spenden zunimmt“, erklärte Bäumer. Bisher müssen Parteispenden ab einer Höhe von 10 000 Euro jährlich im Rechenschaftsbericht einer Partei auftauchen.
„Der Mangel an wirklichen Fortschritten gegen Korruption in den meisten Ländern ist enttäuschend und hat tiefgreifende negative Folgen für die Bürger auf der ganzen Welt“, sagte Transparency-Chefin Patricia Moreira. Mehr als zwei Drittel der Staaten erreichten in dem Index nicht einmal die Hälfte der Punkte.
Die Untersuchung misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor in 180 Ländern. Ausgewertet werden dafür Daten von zwölf unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben. Allein in vier der G7-Staaten verschlechterte sich die Situation im vergangenen Jahr: in Kanada, Frankreich, Großbritannien und den USA. Deutschland und Japan stagnierten, allein Italien konnte sich leicht verbessern.
Eine Reihe von EU-Ländern sieht sich mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Als Beispiel wird die Tschechische Republik mit ihrem Skandal um den Ministerpräsidenten genannt, der sich bemüht habe, über EU-Subventionen Geld für seine Firma zu bekommen. In dem Bericht heißt es außerdem: „Mehrere Länder, darunter Ungarn, Polen und Rumänien, haben Schritte unternommen, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, was die Fähigkeit schwächt, Korruptionsfälle auf höchster Ebene zu verfolgen.“ dpa, afp