Getrieben von pandemiebedingten Engpässen und dem Krieg in der Ukraine steigen die Preise für Öl und Erdgas in ungekannte Höhen. Einen Teil der enormen Kosten machen staatliche Belastungen wie Steuern und Abgaben aus. Deshalb wächst der Druck auf die Ampel-Regierung, flächendeckende Entlastungen durchzuführen. Dafür gibt es eine Reihe an Möglichkeiten – viele sind bereits in Planung.
Tank-Rabatt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will laut einem Zeitungsbericht die Autofahrer in Deutschland mit einem Rabatt auf die Spritpreise spürbar entlasten. Lindner wolle „umgehend“ einen festen Preisnachlass einführen, um die Ausgaben der Autofahrer je Liter Kraftstoff Richtung zwei Euro zu drücken, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
Konkret sollen Autofahrer beim Bezahlen an der Tankstelle den Rabatt erhalten. Den Tankstellenbetreibern soll der Rabattbetrag anschließend vom Bund erstattet werden. Lindner wolle damit auf die Rekordpreise bei Benzin- und Dieselkraftstoff reagieren, hieß es laut „Bild“ aus Regierungskreisen. Die konkrete Höhe des Rabattbetrages stehe aber noch nicht fest. Er könne womöglich bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise auch darüber. Über die genaue Höhe werde demnach im Lauf der Woche entschieden.
Der Union ist der mögliche Tankrabatt noch zu gering: „Es müssen mindestens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein“, forderte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) im ARD-„Morgenmagazin“.
Kritik kommt indes von den Tankstellenbetreibern selbst. Denn viele könnten die mit dem Konzept verbundene Vorfinanzierung nicht leisten. Diese könne für eine Tankstelle schnell zehntausende Euro betragen.
Mehrwertsteuer
Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet.
Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.
Stimmen aus der Bundestagsopposition – darunter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – fordern deshalb, die Mehrwertsteuer auf Energieträger von 19 auf sieben Prozent zu ermäßigen. Finanzminister Christian Lindner lehnte dies ab, denn die einzige Möglichkeit der Finanzierung derartiger Steuersenkungen sei über neue Schulden: „Ich bin nicht dafür, dass wir für die gegenwärtig gestiegenen Spritpreise gewissermaßen bei unseren Enkeln einen Kredit nehmen“, fügte er an.
Steuern
Neben der anteilig erhobenen Mehrwertsteuer bildet die fixe Energiesteuer einen großen Teil der Kraftstoffpreise. Diese soll nach dem Willen der Unionsfraktion zeitweise auf ein Drittel reduziert werden. Kombiniert mit einer Mehrwertsteuersenkung und einer Steuerbefreiung für Biokraftstoffe könne der Spritpreis so um 20 Prozent gesenkt werden.
Pendlerpauschale
Bereits Ende Februar hatte die Ampel-Regierung rückwirkend zum 1. Januar eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale von 35 auf 38 Cent ab dem 21. Kilometer beschlossen. Vor ein paar Tagen hatte Lindner sich wegen der hohen Energiepreise offen für eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale gezeigt. Die Verbraucherzentralen lehnen eine weitere Erhöhung indes ab. Dies „wäre der falsche Weg“, weil davon vor allem Haushalte mit hohem Einkommen profitieren würden, sagte Marion Jungbluth vom vzbv. Sie forderte stattdessen ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld.
Wohngeld
Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung soll es den Zuschuss für Wohngeldbezieher, für Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe geben. Wohngeldbezieher, die alleine leben, sollen einen Heizkostenzuschuss von 135 Euro bekommen, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 35 Euro vorgesehen. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte sollen pauschal 115 Euro bekommen. Inzwischen gehen die baupolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen jedoch davon aus, dass diese Entlastungen zu gering sind, und wollen nachbessern. Die Union forderte indes, die Zuschüsse auf Erwerbstätige auszuweiten, denn auch Menschen, die kein Wohngeld erhalten, weil sie mit ihrer Arbeit zu viel verdienten, seien von hohen Preisen „hart betroffen“.
EEG-Umlage
Die EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende wird vorzeitig abgeschafft. Ursprünglich sollte die Gebühr von 3,72 Cent pro Kilowattstunde erst Ende 2022 fallen. Wegen der hohen Stromkosten sollen Kunden bereits ab dem 1. Juli entlastet werden. Nach Angaben der Bundesregierung könne die Ersparnis für eine vierköpfige Familie 300 Euro pro Jahr betragen.
Direktzahlungen
Weitere Möglichkeiten sind Direktzahlungen, wie ein Kindersofortzuschlag, um Familien zu entlasten. Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert darüber hinaus die Einführung eines Pro-Kopf-„Energiegeldes“. dpa/afp/mm